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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Gewerkschafter und Stadtwerke kritisieren den geplanten Kohleausstieg. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke fordert Entschädigungszahlungen für die Schließung von Kraftwerken. 11.000 Arbeitsplätze hängen laut Verdi und VKU bundesweit an Steinkohle-Kraftwerken.

21.05.2020

Der Bundestag ist schon jetzt übergroß – und nach der kommenden Wahl könnte sich das Problem weiter verschärfen. Bislang haben sich aber noch nicht mal Union und SPD auf eine Reform verständigen können. Die Zeit drängt – jetzt macht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann einen Vorschlag, der die Lösung bringen soll.

21.05.2020

Die Fachkräfte können sich nach wochenlangen Debatten freuen, für ihren Einsatz finanziell belohnt zu werden. Doch wann das steuerfreie Geld auf dem Konto sein wird, ist meist weiter offen. Frühestens wird es im Juli der Fall sein.

21.05.2020

Nach langem Gezerre hat die große Koalition sich darauf verständigt, die Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise zu verlängern. Doch wie geht es jetzt weiter? SPD-Chefin Saskia Esken fordert, es brauche weitere Verbesserungen für die Familien.

21.05.2020

Der aus Aachen kommende Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat an Protesten gegen die Corona-Politik teilgenommen. Das sorgt intern für Unmut, zumal der 56-Jährige immer wieder auffällt. Jetzt möchten die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ihn zur Ordnung rufen.

21.05.2020

Der Betrieb an vielen Schulen und Kitas läuft noch mit angezogener Handbremse. Berufstätige Eltern stellt das weiterhin vor große Probleme. Die Bundesregierung reagiert nun und weitet die staatliche Lohnersatzzahlung in der Krise für Betroffene aus.

20.05.2020

Wer in Hannover eine inserierte Wohnung mieten will, muss im Schnitt fast 50 Prozent mehr bezahlen als noch 2012. Das hat die Bundesregierung ermittelt. Auch in einigen Umlandstädten ist der Anstieg stark. Im Mietspiegel zeigt sich dagegen ein ganz anderes Bild.

20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil gefällt. Es besagt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch die Rechte von Ausländern beachten muss. Nun fragt nicht nur der CDU-Politiker Norbert Röttgen, ob der BND so überhaupt noch arbeiten könne.

20.05.2020

Angela Merkel stößt mit ihrem deutsch-französischen Europaplan auch in den eigenen Reihen auf Skepsis. Die CSU warnt vor einem Präzedenzfall und hat auch noch rechtliche Fragen. Das könnte zum Problem werden: Der Bundestag muss einer Erweiterung des EU-Haushalts zustimmen.

20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Feststellung, dass Grundrechte auch im Ausland gelten, ist dabei sehr grundsätzlich. Überdies hat der neue Gerichtspräsident Stephan Harbarth seine Unabhängigkeit demonstriert, kommentiert Markus Decker.

19.05.2020

In der Altenpflege steigt der Mindestlohn. Doch nach wie vor sind die Beschäftigten in der Branche unterbezahlt. Das zeigen neue Berechnungen aus dem Arbeitsministerium.

19.05.2020

Musiker Peter Maffay hat sich im Namen bekannter deutscher Künstler und Bands in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Er fordert von Angela Merkel mehr finanzielle Unterstützung für die Musikbranche. Mit unterzeichnet haben unter anderem Tokio Hotel und Max Mutzke.

18.05.2020
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