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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch im Fall des Rauswurfes von Brandenburgs Fraktionschef Andreas Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es ist offenbar das Papier verschwunden, das den Rauswurf begründet.

17.05.2020

Massenunterkünfte und niedrigste Löhne, so sieht die Realität auf einigen deutschen Schlachthöfen aus. Die unfaire Behandlung osteuropäischer Arbeitskräfte wird dort zum Gesundheitsrisiko für alle. Arbeitsminister Heil hat ein Durchgreifen angekündigt.

17.05.2020

Nach einer äußerst knappen Abstimmung hat die AfD ihren wichtigsten rechtsradikalen Strippenzieher Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Sein Verbündeter Björn Höcke will das “nicht zulassen”. Parteichef Tino Chrupalla schießt gegen seinen Kollegen Jörg Meuthen. In der AfD tobt ein entfesselter Machtkampf.

16.05.2020

Die Entwicklung der Corona-App dauert weitaus länger als ursprünglich angekündigt. Das ist aber nicht das einzige Problem der Bundesregierung. Ihre Corona-Krisenpolitik hakt an einigen Stellen, kommentiert Markus Decker.

16.05.2020

Den Güterverkehr weg von der Straße und auf die Schiene bringen - so lautet das erklärte Ziel der Politik. Trotzdem fördert die Bundesregierung mit Erdgas betriebene Lkw nun noch einige Jahre länger. Das empört nicht nur Eisenbahn-Unternehmen.

16.05.2020

Wer eine Immobilie kauft, muss oft eine Provision an den vermittelnden Makler entrichten. Je nach Höhe des Kaufpreises kann das einige Zusatzkosten bedeuten. Der Gesetzgeber sorgt jetzt jedoch für eine Entlastung.

15.05.2020

Der Streit um den Standort Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager hat gezeigt: Nahezu niemand will eine solche Stätte vor der Haustür haben. Deshalb will der Bund bei der neuen Suche nach einem potenziellen Endlager möglichst transparent vorgehen. Ein Gesetz zum Umgang mit Bodendaten jedoch wird diesem Ziel aus Sicht der Grünen nicht gerecht und wurde gestoppt. Was nun?

15.05.2020

Beim geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung sollen auch Künstler und Kulturschaffende nicht zu kurz kommen. Finanzminister Olaf Scholz würdigte am Freitag die Bedeutung von Kunst und Kultur für das Zusammenleben. Ihre Arbeit solle daher abgesichert werden.

15.05.2020

In der Corona-Pandemie wurden schon im Eiltempo mehrere Krisengesetze verabschiedet. Nun legt die Koalition mit Unterstützung für weitere Bereiche nach. Es geht um ein höheres Kurzarbeitergeld und einen Pflegebonus.

15.05.2020

Wegen der Corona-Pandemie war das Großmanöver “Defender Europe 2020” zurückgefahren worden. Laut Bundesregierung planen die US-Streitkräfte aber Ersatzübungen. Die Bundeswehr soll sich aber nicht aktiv daran beteiligen.

15.05.2020

In der Corona-Krise sind bei vielen zuletzt wieder Zweifel an der Einführung der Grundrente gewachsen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dafür kein Verständnis. Im Bundestag hat er deutliche Worte gefunden.

15.05.2020

Am Donnerstag hatte der Bundestag weitere Gesetze zur Abmilderung der Krisenauswirkungen verabschiedet. Nun folgt auch der Bundesrat. Die Länderkammer stimmte dem höheren Kurzarbeitergeld und der Pflege-Prämie zu.

15.05.2020
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