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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Geht es nach der FDP, so sollen die dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer sichergestellt werden. Es dürfe “keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten geben”, sagte der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Wenn die Sicherung nicht durchgeführt werde, werde man sie durch Beweisanträge herbeiführen.

17.01.2020

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt. Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.

17.01.2020

Die Große Koalition will Minderjährige im Internet besser schützen. Der Bundestag beschloss eine Verschärfung der Strafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten.

17.01.2020

Bringt die Entscheidung des Bundestags zur Organspende Deutschland voran? Die Medien sind sich uneins. Es ist die Rede von “vernünftigen Entscheidungen” und “verpassten Chancen”. Bei einer Sache ist man sich jedoch einig.

17.01.2020

Die Aktivisten wollen das Klimapaket der Bundesregierung vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. „Das Nichthandeln der Bundesregierung terrorisiert unseren Freiheitsraum“, sagt Luisa Neubauer drastisch. Einige von ihnen klagten bereits vor dem Verwaltungsgericht – und scheiterten.

17.01.2020

Der Bundestag hat sich gegen die Widerspruchslösung bei der Organspende entschieden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit dem Gesetzentwurf gescheitert, dass jeder automatisch als Organspender gilt, der nicht aktiv widerspricht. Die Abgeordneten haben richtig entschieden, doch jetzt ist viel Arbeit zu erledigen, kommentiert Tobias Peter.

16.01.2020

Der Bundestag hat sich für das bestehende Prinzip zur Bereitschaft bei Organspenden entschieden. Er war unter anderem von den Parteichefs Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) eingebracht worden. Die Zustimmungslösung sieht regelmäßige Aufklärung und ein Onlineregister vor.

16.01.2020

Mit seinem eigenen Reform-Vorschlag zur Organspende scheiterte Jens Spahn im Bundestag, nun will er die beschlossenen Pläne tatkräftig umsetzen. “Ich würde gern eines Besseren belehrt werden, dass es uns gelingt, tatsächlich die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen”, sagt der Gesundheitsminister. Seine Enttäuschung leugnet er dennoch nicht.

16.01.2020

Wird jemand künftig schon dadurch zum Organspender, dass er nicht rechtzeitig widersprochen hat? Über eine solche Widerspruchslösung stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Die Lösung ist gut gemeint, verletzt aber das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, kommentiert Tobias Peter.

16.01.2020

Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, Hunderte von ihnen sterben. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Widerspruchslösung bei der Organspende ab. Mit ihr könnte vielen Patienten geholfen werden, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

16.01.2020

Nach langer Debatte entscheidet der Bundestag am Donnerstag darüber, welche Regeln künftig bei der Organspende gelten. Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Möglicherweise bleibt aber alles beim Alten.

16.01.2020
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