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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die US-Regierung will statt 10.000 nun sogar fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. In der Bundesrepublik sind Enttäuschung und Kritik an dem Plan groß. CSU-Chef Markus Söder sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis dadurch belastet.

29.07.2020

Das Bundeskabinett will Familien entlasten, nun müssen nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das Kindergeld soll ab 2021 noch einmal steigen. Zugleich sollen Familien steuerlich erleichtert werden. Aber profitieren davon auch die geringe und mittlere Verdiener?

29.07.2020

Wie konnte das übersehen werden? Dieser Frage muss sich die Regierung im Fall Wirecard nun stellen. Finanzminister Scholz verspricht eine lückenlose Aufklärung des Dax-Skandals. Doch die Liste der ungeklärten Fragen ist lang.

29.07.2020

Als Polizeispitzel kam er mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri in Kontakt. Laut Medienberichten gibt es nun allerdings Zweifel daran, ob der V-Mann aussagen wird. Der Grund: Jeder Hinweis auf seine Identität könnte eine Gefahr für ihn sein.

29.07.2020

Nach jahrelangem Warten bekommt die Bundeswehr ihren neuen Schützenpanzer Puma – allerdings sind die Kosten gestiegen und es gibt technische Probleme. Es ist ein fast klassischer Ablauf bei Rüstungsprojekten – die Ursache liegt in Vertragsbedingungen und Abhängigkeiten. Eigentlich will die Bundeswehr weitere Pumas kaufen – dafür gibt es jetzt neue Bedingungen.

28.07.2020

Die Bundeswehr modernisiert und ergänzt ihre Ausrüstung sukzessiv. Zu den umstrittensten Projekten in der großen Koalition gehört die Entscheidung über neue Kampfflugzeuge. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt auf einen Beschluss zur Beschaffung bewaffneter Drohnen.

28.07.2020

Live in der RTL-Sendung “Punkt 12” hat Moderatorin Roberta Bieling einen Schwächeanfall erlitten. Nun äußert sich die 45-Jährige dazu. Sie weiß auch nicht, wie es dazu kommen konnte – ihr gehe es aber wieder gut.

27.07.2020

Die Bonner Republik war eine Stätte des politischen Kampfes. Doch abseits aller politischen Wortgefechte und Streitigkeiten gab es einen Ort, an dem sich Politiker aus allen Lagern entkrampft begegneten: das "Bundesbüdchen". 14 Jahre lang gab es den Kiosk gar nicht mehr - nun kehrt er zurück.

27.07.2020

Kommt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen? Der Bundestag sagt vorerst “Nein” – die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen ein generelles Tempolimit aus. Ist das eine sinnvolle Entscheidung oder wäre ein Tempolimit ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit und besserem Verkehrsfluss?

22.10.2019

Der Tod des einstigen SPD-Parteichefs und Bundesministers ruft weit über die SPD hinaus Trauer hervor. Spitzenpolitiker würdigen Vogel als standfesten und doch herzlichen Politiker. Die FDP zieht allerdings mit einem Beileids-Tweet mächtig Ärger auf sich.

27.07.2020

Eine neue Ethik-Initiative in Niedersachsen will in der Corona-Pandemie nicht nur dem Staat das Heft des Handels überlassen. Die Regierung müsse künftig stärker darauf achten, was drakonische Maßnahmen anrichten können. Ein Interview mit den Mitgliedern Martina Wenker, Stephan Schaede und Jürgen Manemann.

26.07.2020

Die Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi hat SPD-Ortsvereine in Hannover über ihren Plan für Berlin informiert. Bei der vergangenen Wahl hatte sie den Wahlkreis Hannover II direkt gewonnen.

26.07.2020
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