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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat einen rechtsextremen Drohbrief erhalten, der mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Die E-Mail ging zudem an drei Bundestagsabgeordnete der Grünen: Anton Hofreiter, Renate Künast und Filiz Polat. Die Verfasser drohen den Politikern, sie umzubringen. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

22.07.2020

Erneut wurden Drohmails, die mit “NSU 2.0″ unterzeichnet waren, an deutsche Politiker versandt. Das Schreiben ging an vier bekannte Politiker der Grünen: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, an den Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sowie die Grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Filiz Polat.

22.07.2020

Der Bundestag ist viel zu groß, doch seit Monaten können sich die Parteien nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen. Nun bringt ein Mathematiker Bewegung in den Dauerstreit. Er schlägt ein Modell vor, für das "alle Parteien nur einen kleinen Schritt aufeinander zugehen" müssten.

22.07.2020

Im Streit um die Wahlrechtsreform hat der Stuttgarter Mathematiker Christian Hesse einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die FDP-Fraktion im Bundestag will, dass das neue Modell geprüft wird. Sie hofft, dass sich Union und SPD nun bewegen, damit der XXL-Bundestag abgespeckt werden kann.

22.07.2020

Das Coronavirus Sars-CoV-2 ist mutmaßlich von Fledermäusen auf den Menschen übertragen worden. Die Bundesregierung will solchen Übersprüngen künftig vorbeugen. Sie plant, den Wildtier-Handel zu verringern.

22.07.2020

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann kündigt für den Landesparteitag in Lingen die prominentesten Unionspolitiker als Gäste an. Neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werden auch Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz erwartet – es geht also auch um Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur.

21.07.2020

Seit 2015 gibt es aus Deutschland deutlich mehr Sammelabschiebungen. Allein 2019 waren es 168. Die Linke kritisiert dabei die Hilfe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

21.07.2020

Die Linke fordert, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags Fragen zum Fall Wirecard stellen muss. Merkel hatte Wirecard bei einer China-Reise im September 2019 angesprochen. Auch die Minister Scholz und Altmaier sollen in der Sitzung befragt werden.

21.07.2020

Bundesverkehrsminister AndreasScheuer könnte auch über ein privates E-Mail-Konto Absprachen über die Pkw-Maut getroffen haben. Das jedenfalls vermutet die Opposition, für Grüne, FDP und Linke ist nun ein Limit erreicht. Es sei "unerträglich, wie der "Transparenzminister" versucht, das Parlament an der Nase herumzuführen".

21.07.2020

Vier Tage haben die EU-Staaten gebraucht, um sich auf ein Haushalts- und Finanzpaket zu einigen. Der Haushaltsexperte Rehberg lobt den Kompromiss, sieht aber nun die EU-Kommission in der Pflicht, damit das Geld auch sinnvoll ausgegeben wird. In der Vergangenheit habe es damit Probleme gegeben, warnt er.

21.07.2020

Die beiden SPD-Politiker Thomas Oppermann und Gabriele Andretta haben sich am Montag über die Folgen der Corona-Krise beim Studentenwerk erkundigt. Dessen Geschäftsführer Prof. Jörg Magull zeichnete ein düsteres Bild.

21.07.2020
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