Thema: Bundestag - Nachrichten und Informationen im Überblick
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Alle Artikel zu Bundestag

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. So ist das Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

03.07.2020

Nach Protesten von Ärzten, Patientenvertretern und Sozialverbänden waren die Pläne noch geändert worden. Nun hat der Bundestag die Intensivpflegereform beschlossen. Damit gibt es für die Intensivpflege schwer kranker Menschen neue Qualitätsvorgaben.

02.07.2020

Das Dauergezerre in der großen Koalition um die Grundrente hat zuletzt nur noch genervt. Jetzt haben Union und SPD die Reform im Bundestag endlich beschlossen – und sorgen damit für konkrete Verbesserungen für viele Menschen, kommentiert Tobias Peter. An anderer Stelle verweigert die Bundesregierung in Sachen Rente aber die Arbeit.

02.07.2020

Eine Gutscheinpflicht, wie ursprünglich angedacht, soll es nicht geben. Aber Reiseveranstalter dürfen Kunden wegen einer coronabedingt geplatzten Pauschalreise einen Gutschein statt Geld anbieten – und Verbraucher diesen freiwillig wählen. Das hat der Bundestag beschlossen.

02.07.2020

Allein in der Region in und um Göttingen können 4000 Menschen von der Grundrente profitieren, die der Bundestag jetzt beschlossen hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.

02.07.2020

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts. Der Opposition reicht dieser Schritt jedoch nicht.

02.07.2020

Millionen Menschen kommen im Alter nur mit Mühe über die Runden. Nun soll es einen Aufschlag auf Minirenten von langjährig Versicherten geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Grundrente im Überblick.

02.07.2020

Lange hatte die GroKo über die Grundrente und deren Finanzierung gestritten. Doch nun soll sie kommen: Der Bundestag hat deren Einführung mit den Stimmen der Koalition beschlossen. FDP und AfD lehnten sie ab, Grüne und Linke enthielten sich.

02.07.2020

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen Beratervertrag mit Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies. Die Empörung im Netz ist groß, die SPD reagiert entsetzt. Die aktuelle Parteispitze findet deutliche Worte.

02.07.2020

Die Arbeit der Tafel Göttingen hat sich durch die Corona-Pandemie verändert. Von den in einem Positionspapier des Dachverbandes beschriebenen Problemen ist in Göttingen allerdings wenig zu spüren.

02.07.2020

Nach langem Ringen hatte sich die CDU/CSU-Fraktion auf einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform geeinigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert diesen scharf. Er sprach von einem "kläglichen Ergebnis".

02.07.2020

Bei seiner Beratertätigkeit für Tönnies gebe es weder ein rechtliches Problem noch einen Interessenkonflikt, sagt Sigmar Gabriel. “Ich weiß, Tönnies ist inzwischen wegen der Corona-Krise der Buhmann der Nation", stellt der frühere SPD-Chef fest, ein Skandal sei seine Tätigkeit deshalb aber nicht. Er habe für Tönnies bei einem Streit um Vorschriften zwischen Berlin und Peking vermittelt – “daran ist nichts Problematisches”.

02.07.2020
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