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Alle Artikel zu Bundestag

Göttinger kommentieren neues Gesetz - Schaulustigen drohen bis zu zwei Jahre Haft

Wer ein tödlich verletztes Unfallopfer fotografiert, begeht eine Straftat. Wie wirksam das im Juli beschlossene Gesetz sein wird, bleibt abzuwarten, sagen Verantwortliche bei Göttinger Feuerwehr und Polizei.

13.07.2020

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Göttinger Clubs aus? Darüber haben sich Gabriele Andretta und Thomas Oppermann bei Bea Roth im Exil erkundigt.

13.07.2020

Die CSU fordert eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch. Tätern solle das Urteil "dauerhaft, lebenslang" ins Führungszeugnis geschrieben werden. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr politischen Willen im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

13.07.2020

Die Polizei will nach den Randalen in Stuttgart Umfeld und familiären Hintergrund bei mutmaßlichen Tätern untersuchen. Das öffentliche Interesse und Nachfragen nach einem möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen hätte die Behörde dazu veranlasst. Im Nachgang entbrannte eine Debatte um den Begriff "Stammbaumforschung". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen nennt das Vorgehen einen “Kniefall vor Rechtspopulisten“. Inzwischen hat die Polizei allerdings relativiert: Eine Stammbaumforschung finde nicht statt.

12.07.2020

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will nicht für den Bundestag kandidieren. Seinen Einfluss als Parteichef vergrößert er mit dieser Entscheidung perspektivisch ganz sicher nicht. Dennoch liegt jetzt eine sehr wichtige Aufgabe vor ihm, kommentiert Tobias Peter.

09.07.2020

Für Parteien sind Spenden eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr ist die Ausbeute bislang mager, wie ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro zeigt. Fast nur die CDU kann sich freuen.

11.07.2020

Die CDU sucht noch den Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer. Als geeigneten Kanzlerkandidaten der Union sehen die Wähler einer Umfrage zufolge aber Markus Söder von der CSU. Selbst die CDU-Anhänger bevorzugen den Mann aus Bayern.

11.07.2020

Die Politik hat eine Suchmaschine ins Visier genommen, die massenhaft Gesichter in ihrer Datenbank speichert. Das polnische Start-Up soll geprüft und reguliert werden. Politiker befürchten einen Missbrauch der Suchmaschine.

10.07.2020

Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro als Hilfe für Kulturschaffende zur Verfügung. Doch reicht das aus Sicht der Betroffenen aus, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufangen?

10.07.2020

In der Bonner Republik diktierten Männer das politische Geschäft. Sie besetzten politische Ämter, sie bestimmten die Regeln. Torsten Körner hat ein Buch über die Frauen geschrieben, die dennoch in ihren Parteien Karriere machten – allen Anfeindungen zum Trotz.

10.07.2020

Tausende Verbraucher sind verärgert und nicht gut auf die Fluggesellschaften zu sprechen. Sie warten nach den massenhaften Flugausfällen in der Corona-Krise seit Monaten auf ihr Geld. Nach dem staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa hoffen jedoch nicht nur Passagiere auf eine schnellere Erstattung.

10.07.2020

Ägypten ist in den libyschen Bürgerkrieg involviert und steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Trotzdem hat die Bundesregierung nun die Lieferung eines weiteren U-Boots nach Ägypten genehmigt. Die Linksfraktion im Bundestag spricht von einer "skrupellosen Exportpolitik".

09.07.2020
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