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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten fragen sich die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans durch die linke Seite der Partei. Sogar bei einem Gewerkschaftsboss klopfen sie an. Doch wer sollte sich für eine stark geschwächte SPD opfern wollen – ein Überblick der Lage.

05.07.2020

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut müssen sich auch deutsche Unternehmenschefs unangenehmen Fragen stellen. Telekom-Vorstandschef Tim Höttges soll im September im Untersuchungsausschuss des Bundestags gehört werden. Im Oktober ist dann der verantwortliche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dran.

05.07.2020

Karl Lauterbach lässt nicht locker. Der SPD-Gesundheitspolitiker will im Bundestag einen erneuten Anlauf für die Erlaubnis ärztlicher Unterstützung bei der Selbsttötung Schwerstkranker unternehmen. Er sagt: "Der ärztlich assistierte Suizid sollte erlaubt werden - bei dieser Meinung bleibe ich."

05.07.2020

Lange hat die Union nicht über ihren Kanzlerkandidaten diskutiert. Jetzt ist die Debatte zurückgekehrt. Mit im Rampenlicht Markus Söder - der von seinem Platz in Bayern spricht, aber einen Zusatz macht.

05.07.2020

Vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hielt Angela Merkel noch eine Rede im Bundesrat. Nun gehen Bundestag und Bundesrat bis zum 7. September in die Ferien. Danach dürfte manches anders sein.

05.07.2020

Die neuen Fahrverbotsregeln für Raser werden in vielen Bundesländern nach nur wenigen Monaten vorerst außer Kraft gesetzt. Grund ist ein formeller Fehler in der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung. Nun wäre der Patzer leicht zu beheben, doch Verkehrsminister Andreas Scheuer will das Versäumnis seines Ministeriums nutzen.

04.07.2020

Der Bundestag droht durch Überhangmandate nach der nächsten Wahl weiter aufzublähen. In einer hitzigen Debatte um eine Verkleinerung des Parlaments kritisiert die Opposition die Blockadehaltung von Union und SPD scharf. Koalitionspolitiker bezeichnen den Antrag der Opposition indes als Rechentrick.

03.07.2020

Jahrelang wurde um den Ausstieg aus der Braunkohle gerungen. Seit dem Beschluss des Bundestages am Freitag ist es amtlich. Spätestens 2038 geht das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz.

03.07.2020

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen - der Bundesrat billigte dies. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor. Aus der Opposition gab es insbesondere Kritik an dem Zeitplan.

03.07.2020

Ab Januar 2021 sollen alle Versicherten von ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen. Nun hat der Bundestag beschlossen, dass neben Arztbefunden und Röntgenbildern auch etwa Impfausweis oder Mutterpass darin gespeichert werden können. Die Opposition kritisiert die geplanten Datenschutzregeln.

03.07.2020

Der Milliardenskandal um Wirecard ist ein Fall krassen Kontrollversagens. Im Fokus steht dabei vor allem auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin. Ihr droht nun sogar womöglich eine Staatshaftungsklage.

03.07.2020

Wer Nazi-Propaganda, Judenhass oder Morddrohungen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Der Bundesrat hat am Freitag das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz beschlossen. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen soziale Netzwerke auch IP-Adressen an die Behörden weitergeben.

03.07.2020
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