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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Das beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet auch die Senkung der Mehrwertsteuer. Aus Sicht des Handels könnte die Maßnahme den Konsum ankurbeln. Doch dieser hat auch teilweise Probleme mit der Mehrwertsteuersenkung.

30.06.2020

Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine deutliche Erhöhung. Er verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. Die FDP dagegen warnt vor einer “Politisierung der Lohnfindung”.

30.06.2020

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert, dass nur wenige Unternehmen für die Berechnungen befragt wurden. Der aus Niedersachsen stammende Finanzpolitiker fürchtet Mehrkosten durch die Umstellung zum 1. Juli.

29.06.2020

Neue Woche, neuer Bluff aus Bayern: Die CSU hat schon wieder einen Kompromissvorschlag beim Wahlrecht gemacht, der bei Lichte betrachtet keiner ist. Im Grunde verkaufen die Christsozialen immer wieder ihren eigenen Vorschlag – den außer ihnen keiner will. Die Opposition ist empört – und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) redet Tacheles.

29.06.2020

Es soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln: das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Darin enthalten sind auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Kinderbonus. Nun haben Bundestag und Bundesrat die beiden Maßnahmen beschlossen. Kritik kommt von der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.

29.06.2020

Noch immer ist die große Koalition uneins über einen Gesetzentwurf, um den Bundestag zu verkleinern. FDP, Linke und Grüne haben bereits einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will notfalls mit der Opposition stimmen.

29.06.2020

CDU und CSU haben ihre Zustimmung zur Grundrente bislang an die Einführung einer Steuer auf Aktiengeschäfte gekoppelt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) räumt nun ein, dass die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene noch ein bisschen Zeit brauche. Die Grundrente will er trotzdem schnellstmöglich beschließen.

29.06.2020

Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung soll auch die Mehrwertsteuer sinken. Viele Supermarktketten, Elektronikmärkte und Autohändler haben schon angekündigt, die Preise entsprechend anzupassen. Aber wie sieht es mit den laufenden Kosten aus? Ein Überblick.

29.06.2020

Am Berliner Reichstagsgebäude bricht in der Nacht ein Feuer aus. Die Brandspur ist klein, aber es ist das Gebäude, in dem der Bundestag sitzt. Die Polizei meldet am Mittag eine Festnahme.

29.06.2020

Heute wollen Bundestag und Bundesrat das Konjunkturpaket beschließen, das unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer enthält. Bundeswirtschaftsminister Altmaier regt nun in einem Interview längere Öffnungszeiten an. Er will so Unternehmen die Chance geben, verlorene Umsätze wieder reinzuholen.

29.06.2020

Seit Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Reform des Wahlrechtes, um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Nun droht der Streit zur Zerreißprobe zwischen CDU und CSU zu werden. Worum es geht und wer was will – ein Überblick.

28.06.2020

Der Bundestag droht weiter zu wachsen, weil 46 Bundestagsabgeordnete aus Bayern die dringend notwendige Wahlrechtsreform verhindern wollen. Es ist gut, dass Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun den öffentlichen Konflikt mit der CSU sucht, kommentiert Andreas Niesmann. Jetzt muss er ihn allerdings auch für sich entscheiden.

28.06.2020
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