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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Linkspartei im Bundestag hat von der Bundesregierung genaue Zahlen über das Infektionsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen angefordert. Aber die Regierung hat nach eigenen Angaben keinen Überblick. Die Stiftung Patientenschutz kritisiert das scharf und verlangt Gesetzesänderungen.

26.06.2020

Dass der CDU-Politiker Philipp Amthor Lobbyarbeit betrieben hat, hat einen Skandal ausgelöst. Die Opposition dringt schon länger auf ein Lobbyregister, doch ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Nun verleiht die FDP der Forderung noch einmal Nachdruck.

26.06.2020

Auf Grundlage von Donald Trumps Nahost-"Friedensplan" will sich Israels Premier Benjamin Netanjahu Gebiete im Westjordanland einverleiben. Der Bundestag will dem nicht tatenlos zusehen, aber auch keine Sanktionen gegen Israel. In der kommenden Woche wird sich das Parlament mit einem Antrag befassen, die Grünen lehnen diesen ab.

26.06.2020

Eigentlich hätte der neue CDU-Chef schon längst feststehen sollen - doch die Corona-Pandemie hat alles über den Haufen geworfen. Statt im April soll die Wahl nun im Dezember stattfinden. Und auch das Teilnehmerfeld wurde ordentlich durcheinandergewirbelt.

26.06.2020

Die Aktionäre der Lufthansa haben den Weg für eine Rettung des Unternehmens frei gemacht. Klaus Ernst, Chef des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, hat die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Der Linken-Politiker äußert aber auch Kritik.

25.06.2020

Eine 19-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern verkörpert vieles, woran es der SPD aktuell mangelt. Sie ist jung, weiblich, aus dem Osten - und sie surft mit großer Selbstverständlichkeit auf der Welle der sozialen Medien. Das will Deutschlands älteste Partei gern für sich nutzen.

25.06.2020

Der Bundestag wird immer teurer, weil es so viele Abgeordnete gibt wie nie zuvor. Die Fraktionen diskutieren daher schon länger über eine Wahlrechtsreform. Der Steuerzahlerbund mahnt an, diese so schnell wie möglich durchzusetzen.

25.06.2020

Die Bezirksratspolitikerin kündigt ihre Kandidatur für die Wahl im kommenden Jahr an. Auch mit der Landtagsabgeordneten Mareike Wulf gibt es Gespräche über eine Kandidatur

25.06.2020

Die SPD hat sich selbst ein Sparprogramm auferlegt. Die beiden Vorsitzenden bekommen einem “Spiegel”-Bericht zufolge jedoch hohe Aufwandsentschädigungen. Saskia Esken erhält monatlich 9000 Euro von ihrer Partei – zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät.

24.06.2020

Die Versorgung von Patienten, die dauerhaft beatmet werden müssen, soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Spahn reformiert werden. Drei Oppositionsparteien lehnen den Entwurf in einer eher seltenen Allianz ab. Sie haben gemeinsam einen Änderungsantrag vorgelegt.

24.06.2020

Gibt es Bewegung bei der Reform des Wahlrechts? Äußerungen aus der CSU weckten am Wochenende diese Hoffnung. Doch der angebliche Kompromissvorschlag entpuppte sich als Nebelkerze. Die Bayern haben sich offenbar entschieden, dass alles so bleiben soll, wie es ist - auch wenn der Bundestag dann noch größer wird.

24.06.2020

Es gilt als wichtigstes Kunstprojekt von Christo und Jeanne-Claude. Vor 25 Jahren lockte "Wrapped Reichstag" fünf Millionen Menschen nach Berlin. Nach düsteren Jahrzehnten ein alu-glitzernder Grundstein für die entstehende Weltmetropole.

24.06.2020
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