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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich verständlicherweise Sorgen um die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses. Doch sein Vorstoß für ein Notparlament ist falsch. Schließlich ist das Grundgesetz bereits längst und gefährlicherweise außer Kraft gesetzt, meint Markus Decker.

04.04.2020

Die Bundesagrarministerin äußert Verständnis für die Bauernproteste – sie warnt die Landwirte aber davor, den Wandel aussitzen zu wollen. Von der CDU erwartet Klöckner, dass sie beim Parteitag in Leipzig geschlossen auftritt. Einer Frauenquote für politische Ämter kann die CDU-Vizechefin nichts abgewinnen.

22.11.2019

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen verhindern, dass deutsche Touristen zu ihnen kommen. Teilweise finden Kontrollen statt – anders als in Bayern, das viel stärker vom Coronavirus betroffen ist. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, findet: Das geht zu weit.

03.04.2020

Die Bundesregierung will Menschen, die eine Reise gebucht haben, mit Gutscheinen entschädigen. Ähnliches soll bei Kultur- und Sportveranstaltungen gelten. Die Linke im Bundestag lehnt dies ebenso ab wie Verbraucherschützer.

03.04.2020

Die Gefahr rechtsextremer Anschläge könnte in der Corona-Krise wachsen. Die Bundesregierung warnt vor Gruppen, die die Ausnahmesituation ausnutzen könnten. Vor allem rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr müssten im Blick behalten werden, fordert die Opposition.

03.04.2020

Als „schamlos“ hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) die Ankündigung von Handelskonzernen wie Adidas, Deichmann oder H&M bezeichnet, ihren Mietzahlungen wegen der Corona-Pandemie nicht mehr nachkommen zu wollen. Ziel des entsprechenden Gesetzes sei, die „Kleinen“ zu schützen.

03.04.2020

Die Grünen fordern, dass die Atomkraftwerke in Grohnde und im Emsland bis zum Ende der Corona-Krise abgeschaltet werden. Diese seien derzeit weniger systemrelevant denn je, heißt es aus dem Umweltausschuss im Bundestag.

02.04.2020

Schon bald soll im Mittelmeer die neue EU-Operation “Irini” beginnen und das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Deutschland will sich mit zwölf Soldaten und Luftaufklärung beteiligen. Doch noch müssen Kabinett und Bundestag grünes Licht geben.

01.04.2020

Viele Menschen haben aufgrund der Corona-Krise finanzielle Engpässe. Auch die Mietzahlung kann da zu einem Problem werden. Worauf Mieter achten sollten.

01.04.2020

An dieser Stelle halten wir einmal inne – und beleuchten Entwicklungen in der Corona-Krise, die über den Tag hinaus von Bedeutung sind.

01.04.2020

Das modifizierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Internetnutzern künftig mehr Rechte einräumen, wenn sie in Sozialen Netzwerken attackiert werden. Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Änderungen zugestimmt, nun muss sie der Bundestag noch beschließen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Reform und erklären, was hinter den Neuerungen steckt.

01.04.2020

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen bei vielen zu finanziellen Engpässen. Die Miete kann da zu einem Problem werden. Bei Mietschulden darf aber nicht einfach gekündigt werden.

01.04.2020
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