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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

CSU-Chef Söder hat mit seinem Corona-Krisenmanagement viele Sympathiepunkte gewonnen. In der K-Frage der Union liegt er nun weit vor der Konkurrenz aus der CDU - beteuert aber weiter, dass er die Kanzlerkandidatur nicht anstrebt.

10.04.2020

Wolfgang Schäuble besteht auf eine Notlösung bei der Wahlrechtsreform. Um die Anzahl der Parlamentarier zu begrenzen, schlägt er ein Deckelungsmodell vor. Die Grünen lehnen seinen Vorschlag ab - durch eine halbherzige Lösung verliere man elementare Grundsätze des Verhältniswahlrechts.

09.04.2020

In der Corona-Krise arbeiten plötzlich viele im Homeoffice - auch viele, die das nie erwartet hatten. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, gesetzgeberisch tätig zu werden und einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer zu schaffen. Seitdem hat sich nichts getan - jetzt machen FDP und Grüne Druck.

09.04.2020

Konzerte und Fußballspiele fallen wegen der Corona-Pandemie aus, Reisen sowieso. Verbraucher sollen mit Gutscheinen entschädigt werden und so später nachholen, was ihnen jetzt entgeht. Die Opposition sieht bei der Regelung jedoch dringenden Verbesserungsbedarf.

08.04.2020

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind schon heute überfüllt und unhygienisch. Im Fall einer Verbreitung des Coronavirus droht eine Katastrophe. Deutschland will nun zunächst 50 Kinder und Jugendliche aus den Lagern aufnehmen.

08.04.2020

Die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag zu einer Sondersitzung getroffen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zur Kontaktbeschränkung haben sich 68 der AfD-Abgeordneten getroffen. Dass auch telefonisch zugeschaltete Parlamentarier ein Stimmrecht haben, lehnte die AfD-Fraktion mehrheitlich ab.

07.04.2020

Die Grünen fordern ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Zeit nach dem Abklingen der Corona-Pandemie. Das vorgeschlagene Programmvolumen ist gewaltig: 500 Milliarden Euro. Es sollen jedoch auch die Regelsätze für ALG-2-Empfänger sowie Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

07.04.2020

Vor sechs Monaten war Halle an der Saale weltweit in den Schlagzeilen: Ein Rechtsterrorist wollte ein Attentat in einer Synagoge begehen. Sein Plan misslang - dennoch mussten Menschen sterben. Nun haben jüdische Gemeinde und Politik Konsequenzen aus der Tat gezogen.

07.04.2020

Seit der Bundestagswahl 2017 fordern die Fraktionen eine Reform des Wahlrechts. Damals wuchs das Parlament auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten an - 111 mehr als eigentlich vorgesehen. Nun kritisiert die Opposition, durch Corona würde die Wahlrechtsreform verschleppt werden.

07.04.2020

Die AfD will das “weiter Vorgehen in der Corona-Krise” beraten. Dafür kommt die Bundestagsfraktion in der Osterpause zusammen - und das nicht etwa über eine Telefon- oder Videokonferenz. Mindestens 60 von 89 AfD-Abgeordneten haben sich für eine Sitzung im Bundestag angekündigt. Schon in der Plenarsitzung im März vielen einige AfDler auf, da sie sich demonstrativ nicht an den vorgegebenen Sicherheitsabstand voneinander hielten.

07.04.2020

Die Bahn kämpft zurzeit gegen die Sanierungsstaus an Brücken. Viele davon sind bereits mehr als 100 Jahre alt und stark sanierungsbedürftig. Insgesamt hatte die Bahn von 2015 bis 2019 bereits 900 Brücken erneuert.

06.04.2020

Das monatelange Ringen um die SPD-Spitze neigt sich dem Ende entgegen. Der Wahlkampf hat neue Entwicklungen gebracht, die Auswirkungen auf die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands haben werden – aber auch auf das ganze Land. Eine Analyse.

19.11.2019
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