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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Deutschen vertrauen ihrer Regierung mehr denn je. Angela Merkel und Olaf Scholz haben Zustimmungswerte, als wären sie das Traumpaar einer jugendlich-frischen Wunschkoalition. Doch eine zögerlich oder unehrlich geführte Debatte über die Dauer der Einschränkungen könnte die Stimmung umschlagen lassen, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

05.04.2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Verfassungsänderung, um in der Corona-Krise ein Notparlament zu schaffen. Diese Idee stößt jedoch auf breite Ablehnung. Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht sich klar dagegen aus.

05.04.2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut vorschlagen, die Verfassung zu ändern. Er will wegen der Corona-Krise ein Notparlament einrichten. Doch die Fraktionen sagen Nein.

04.04.2020

DFB-Vizepräsident Rainer Koch möchte in Zeiten der Corona-Krise die Existenz des Amateurfußballs sichern. Dazu will er staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Dagmar Freitag, die dem Sportausschuss im Bundestag vorsitzt, reagiert zurückhaltend auf die Forderung.

04.04.2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich verständlicherweise Sorgen um die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses. Doch sein Vorstoß für ein Notparlament ist falsch. Schließlich ist das Grundgesetz bereits längst und gefährlicherweise außer Kraft gesetzt, meint Markus Decker.

04.04.2020

Die Bundesagrarministerin äußert Verständnis für die Bauernproteste – sie warnt die Landwirte aber davor, den Wandel aussitzen zu wollen. Von der CDU erwartet Klöckner, dass sie beim Parteitag in Leipzig geschlossen auftritt. Einer Frauenquote für politische Ämter kann die CDU-Vizechefin nichts abgewinnen.

22.11.2019

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen verhindern, dass deutsche Touristen zu ihnen kommen. Teilweise finden Kontrollen statt – anders als in Bayern, das viel stärker vom Coronavirus betroffen ist. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, findet: Das geht zu weit.

03.04.2020

Die Bundesregierung will Menschen, die eine Reise gebucht haben, mit Gutscheinen entschädigen. Ähnliches soll bei Kultur- und Sportveranstaltungen gelten. Die Linke im Bundestag lehnt dies ebenso ab wie Verbraucherschützer.

03.04.2020

Die Gefahr rechtsextremer Anschläge könnte in der Corona-Krise wachsen. Die Bundesregierung warnt vor Gruppen, die die Ausnahmesituation ausnutzen könnten. Vor allem rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr müssten im Blick behalten werden, fordert die Opposition.

03.04.2020

Als „schamlos“ hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) die Ankündigung von Handelskonzernen wie Adidas, Deichmann oder H&M bezeichnet, ihren Mietzahlungen wegen der Corona-Pandemie nicht mehr nachkommen zu wollen. Ziel des entsprechenden Gesetzes sei, die „Kleinen“ zu schützen.

03.04.2020

Die Grünen fordern, dass die Atomkraftwerke in Grohnde und im Emsland bis zum Ende der Corona-Krise abgeschaltet werden. Diese seien derzeit weniger systemrelevant denn je, heißt es aus dem Umweltausschuss im Bundestag.

02.04.2020

Schon bald soll im Mittelmeer die neue EU-Operation “Irini” beginnen und das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Deutschland will sich mit zwölf Soldaten und Luftaufklärung beteiligen. Doch noch müssen Kabinett und Bundestag grünes Licht geben.

01.04.2020
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