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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion trägt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise im Prinzip mit. Dennoch hat es nun Streit gegeben. Der hat vor allem mit dem Verhalten der AfD-Abgeordneten zu tun.

25.03.2020

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise Stabilisierungsfonds zur Rekapitalisierung von Unternehmen aufgelegt. Nun fordern Haushaltspolitiker eine “Boni-Bremse”. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen die Mittel aus den Fonds nicht für Dividenden oder Boni ausgeben.

25.03.2020

Im Eilverfahren soll der Bundestag am Mittwoch die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme der Regierung beschließen. Dort wird beteuert, das Parlament spiele weiterhin eine entscheidende Rolle. Für weitere Beschlüsse wird die Anwesenheitspflicht gelockert.

25.03.2020

AfD-Vizechefin Alice Weidel wird aus gesundheitlichen Gründen am Mittwoch nicht im Bundestag erscheinen. Sie sei an einer Lungenentzündung erkrankt und werde aus Rücksicht auf ihre Kollegen fernbleiben. Auf das neuartige Coronavirus soll sie noch nicht getestet worden sein.

24.03.2020

156 Milliarden Euro stellt der Bund für Unternehmen bereit. Und die geplanten Hilfen sollen nun möglichst schnell fließen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass die Gelder schon nächste Woche zur Verfügung stehen.

24.03.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird die zusätzlichen Befugnisse des Bundes während der Corona-Krise zeitlich begrenzen. Darauf haben sich Regierung und Bundestagsfraktionen verständigt. Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Chef Christian Linder gestellt: Das Parlament dürfe nicht ausgehebelt werden.

24.03.2020

Ausgangssperren und Quarantäne in Corona-Zeiten sorgen für einen Anstieg von häuslicher Gewalt, befürchten Experten. Die Grünen fordern nun neue Schutzräume für Frauen und Kinder. So schlägt Fraktionschefin Göring-Eckardt etwa die Umfunktionierung leerstehender Hotels vor.

24.03.2020

Zwar ist islamistischer Terror noch immer Anlass für die meisten Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft. Jedoch ist die Tendenz abnehmend - so haben sich die Ermittlungen zu islamistischem Terrorismus im vergangenen Jahr halbiert. Die gegen rechten Terror hingegen nehmen zu.

24.03.2020

Bislang müssen mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein, damit der Bundestag beschlussfähig ist. Doch was ist, wenn es weniger sind, weil Parlamentarier etwa in Quarantäne sind? Nun hat sich der Bundestag eine Lösung einfallen lassen.

23.03.2020

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Arbeitsplätze und Unternehmen, die wegen der Corona-Krise gefährdet sind, sollen damit gerettet werden. Eine Rekordsumme von 156 Milliarden Euro will sich der Bund das kosten lassen.

23.03.2020

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist die Corona-Krise existenzieller als frühere Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im RND-Interview verteidigt er die Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft und erklärt, warum sich der Bundestag trotz Kontaktsperre treffen muss. Für die Zukunft kann sich der SPD-Mann auch digitale Abstimmungen vorstellen.

23.03.2020

Schon jetzt schränkt die Corona-Epidemie die Bewegungsfreiheit der Deutschen stark ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, ob sie diese Beschränkungen noch verschärfen. Ein Überblick über geplante und mögliche Maßnahmen.

21.03.2020
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