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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus hat die Bundesregierung viele Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Aber ist das durch das Grundgesetz überhaupt gedeckt? Nein, sagt die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter.

26.03.2020

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen ein gewaltiges Gesetzespaket geschnürt, um das Land durch die Corona-Krise zu führen. Nun hat der Bundestag das Paket im Eiltempo verabschiedet. Zudem wurde die Schuldenbremse ausgesetzt.

25.03.2020

Für die Politik ist diese Woche eine historische: Regierung und Bundestag beschließen ein Megahilfspaket, um die Corona-Folgen abzufedern. Es regiert dabei der Krisenmodus, mit besonderen Sitzregeln, Krisenstäben und Telefonkonferenzen. Das große Thema ist der Zusammenhalt – aber manchmal gibt es dennoch Ärger.

25.03.2020

Der Bundestag hat am Mittwoch beschlossen, dass Mieter ab April ihre Miete nicht mehr überweisen müssen, wenn es wegen der Corona-Krise finanziell eng wird bei ihnen. Vermieterverbände laufen Sturm, weil sie Insolvenzen bei Immobilieneigentümern fürchten. Sogar der Mieterschutzbund hat Bedenken.

25.03.2020

Deutschland befindet sich mitten in der Corona-Krise. Die Bundesregierung mobilisiert nun unglaubliche Geldsummen in kürzester Zeit - ohne Diskussion, ohne viel Widerspruch. Kann das nicht immer so schnell gehen? Nein, das wäre fatal, kommentiert Daniela Vates

25.03.2020

Bundesregierung und Gesetzgeber legen den Turbo ein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Ein riesiges Gesetzespaket soll noch in dieser Woche durch den Bundestag. Alles daran ist einzigartig: der Umfang, die Kosten, das Tempo. Die Debatte im Livestream

25.03.2020

Die AfD-Bundestagsfraktion trägt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise im Prinzip mit. Dennoch hat es nun Streit gegeben. Der hat vor allem mit dem Verhalten der AfD-Abgeordneten zu tun.

25.03.2020

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise Stabilisierungsfonds zur Rekapitalisierung von Unternehmen aufgelegt. Nun fordern Haushaltspolitiker eine “Boni-Bremse”. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen die Mittel aus den Fonds nicht für Dividenden oder Boni ausgeben.

25.03.2020

Im Eilverfahren soll der Bundestag am Mittwoch die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme der Regierung beschließen. Dort wird beteuert, das Parlament spiele weiterhin eine entscheidende Rolle. Für weitere Beschlüsse wird die Anwesenheitspflicht gelockert.

25.03.2020

AfD-Vizechefin Alice Weidel wird aus gesundheitlichen Gründen am Mittwoch nicht im Bundestag erscheinen. Sie sei an einer Lungenentzündung erkrankt und werde aus Rücksicht auf ihre Kollegen fernbleiben. Auf das neuartige Coronavirus soll sie noch nicht getestet worden sein.

24.03.2020

156 Milliarden Euro stellt der Bund für Unternehmen bereit. Und die geplanten Hilfen sollen nun möglichst schnell fließen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass die Gelder schon nächste Woche zur Verfügung stehen.

24.03.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird die zusätzlichen Befugnisse des Bundes während der Corona-Krise zeitlich begrenzen. Darauf haben sich Regierung und Bundestagsfraktionen verständigt. Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Chef Christian Linder gestellt: Das Parlament dürfe nicht ausgehebelt werden.

24.03.2020
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