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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Arbeitsplätze und Unternehmen, die wegen der Corona-Krise gefährdet sind, sollen damit gerettet werden. Eine Rekordsumme von 156 Milliarden Euro will sich der Bund das kosten lassen.

23.03.2020

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist die Corona-Krise existenzieller als frühere Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im RND-Interview verteidigt er die Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft und erklärt, warum sich der Bundestag trotz Kontaktsperre treffen muss. Für die Zukunft kann sich der SPD-Mann auch digitale Abstimmungen vorstellen.

23.03.2020

Schon jetzt schränkt die Corona-Epidemie die Bewegungsfreiheit der Deutschen stark ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, ob sie diese Beschränkungen noch verschärfen. Ein Überblick über geplante und mögliche Maßnahmen.

21.03.2020

Ungeachtet der Debatten um die Ausrichtung der Spiele im Sommer hält das IOC am traditionellen Ritual und den Tokio-Spielen fest. Das Olympische Feuer ist nun in Japan eingetroffen - kommt es auch in der Hauptstadt des Landes an?

20.03.2020

Die AfD ist auf dem Weg der Selbstzerstörung. Die Aufforderung an den “Flügel”, sich selbst aufzulösen, soll kraftvoll wirken und ist das Gegenteil. Mit Höcke und Kalbitz ist die Partei auf dem Weg ins rechtsextreme Aus, kommentiert Jan Sternberg.

20.03.2020

Die Bundesregierung plant Teilverstaatlichungen, um strauchelnde Großunternehmen zu retten. Aber auch Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen soll unter die Arme gegriffen werden. Um das alles zu bezahlen, wird die Schuldenbremse ausgesetzt.

20.03.2020

Wird der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Flügel der AfD aufgelöst? Die AfD-Spitze gibt dem “Flügel” eine Gnadenfrist - und zugleich freie Hand. Der “Flügel” soll sich bis Ende April auflösen.

20.03.2020

Die Corona-Krise stürzt etliche Unternehmen in existenzielle Nöte. Um die Folgen abzumildern, hat der Bundestag kürzlich ein erweitertes Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es 2020 mehr als zwei Millionen Kurzarbeiter geben wird.

19.03.2020

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist an Covid-19 erkrankt. EU-Politiker fordern eine längere Brexit-Übergangsphase bis über das Jahresende hinaus. Doch der britische Premierminister Boris Johnson will davon (noch) nichts wissen.

19.03.2020

Die Schuldenbremse gilt vor allem bei der Union als eines der höchsten Güter. Doch die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ändern die Lage. Die Bundesregierung will die Schuldenbremse nun lockern.

20.03.2020

Die sechs Fraktionen des Bundestages haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass das Parlament in der nächsten Woche tagen soll. Allerdings wird aus Sicherheitsgründen nur ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Sie dürften Gesetze im Eilverfahren beschließen.

19.03.2020

Derzeit konzentriert sich Deutschland darauf, hierzulande mit den Problemen der Coronapandemie klar zu kommen. Die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), mahnt jedoch, die Flüchtlinge nicht zu vergessen.

19.03.2020
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