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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

120 Bundeswehrsoldaten sind im Rahmen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS allein im Irak im Einsatz. Angesichts der zunehmenden Spannungen im mittleren Osten werden diese nun teilweise verlegt werden - nach Jordanien und Kuwait.

07.01.2020

Es soll nur ein Missverständnis gewesen sein: Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, nach denen das Land einen Abzug seiner Truppen aus dem Irak vorbereite. Ein in den Berichten zitiertes Schreiben sei lediglich ein Entwurf gewesen, der versehentlich publik wurde, heißt es jetzt.

07.01.2020

Bei ihrer Neujahrsklausur im Kloster Seeon will die CSU eine wahre Revolution beschließen: Sie fordert eine vierte Säule im Rentensystem – ein „Starterkit“, das für jeden Deutschen von der Geburt bis zur Volljährigkeit einen Renten-Zuschuss bringt. Gerade nach dem langen Streit um die gerade beschlossene Grundrente wirkt diese Forderung abenteuerlich, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

06.01.2020

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) blickt mit Sorge auf die Eskalation im Irak. Nachdem das Parlament dort den Abzug der internationalen Truppen gefordert hat, müsse sich die Bundeswehr auch auf einen Abbruch ihrer Ausbildungsmission vorbereiten. Sondersitzungen des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses sind bereits angesetzt.

06.01.2020

Konsens statt Krawall, Zurückhaltung statt Schnellschuss: CSU-Chef Markus Söder erfindet sich gerade neu. Und viele trauen ihm noch eine Menge zu. Doch Kanzlerkandidat der Union möchte er nicht werden. Warum eigentlich nicht?

06.01.2020

Hunderte Schuss Munition, Übungshandgranaten und Zünder: Einige der im Fall Franco A. beschlagnahmten Waffenteile und Patronen konnten unbemerkt aus Beständen der Bundeswehr entwendet werden. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Kontrollen über den Verbleib von Munition nach Übungen.

05.01.2020

Alte Handys oder ausgediente Tablets – fast in jedem deutschen Haushalt tummelt sich Elektroschrott dieser Art. Die Grünen wollen die Bundesregierung nun auffordern, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zum Beispiel mit einer Pfandpflicht auf Handys und Tablets.

05.01.2020

Bisher sind unter 14-Jährige in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag tritt dafür ein, das zu überprüfen. Das geht laut einem Medienbericht aus einem Beschlusspapier der Landesgruppe hervor, das auf der Klausurtagung in Seeon verabschiedet werden soll.

05.01.2020

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani nahe des Flughafens Bagdad hatte Grünen-Chefin Baerbock für einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak plädiert. Die Bundesregierung aber will den dortigen Kampf gegen den IS fortsetzen. “Der Irak darf nicht im Chaos versinken”, erklärte die Bundesverteidigungsministerin.

05.01.2020

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff bei Bagdad sei es “schlicht unverantwortlich”, deutsche Soldaten im Irak zu behalten, meint die Grünen-Chefin. Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliere "dramatisch”, sagt Annalena Baerbock. 120 Bundeswehrsoldaten sind im Irak stationiert.

05.01.2020

Ohne Windräder keine Energiewende. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber den Mühlen ist an ihre Grenzen gelangt. Auch in Göttingen machen Bürgerinitiativen mobil. Jetzt soll eine Windrad-Prämie den Zuspruch wieder steigern. Ob aber Geld die Sorge um die Gesundheit in Luft auflöst, ist fraglich.

04.01.2020

Die Große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.

04.01.2020
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