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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Große Teile des umstrittenen Klimapakets der großen Koalition haben in der vergangenen Woche den Bundesrat passiert. Nur die dazugehörenden Steuergesetze landeten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der Ausschuss kann aber auch die anderen Gesetze überarbeiten.

04.12.2019

Bricht im Sommer nach dem Windkraftausbau auch der Zubau an Solarenergie in Deutschland ein? Das zumindest fürchten Branchenverbände und schlagen Alarm. Schuld ist aus ihrer Sicht die Union, die die längst beschlossene Abschaffung eines Förderdeckels blockiert.

07.03.2020

Von 2070 bis 4250 Euro – die regionale Spannbreite beim Verdienst der Frauen ist groß. Eine Konstante gibt es aber: Männer bekommen mehr. Dabei gibt es auch Fortschritte bei den Chancen von Frauen im Job.

06.03.2020

Vor dem internationalen Frauentag am Sonntag debattiert der Bundestag über Frauenquoten. Familienministerin Franziska Giffey wirbt für deren Erhöhung im Parlament auf 50 Prozent. Auch Bundespräsident Steinmeier macht sich für die Rechte der Frauen stark.

06.03.2020

Justizministerin Christine Lambrecht macht Betroffenen Hoffnung: Die SPD-Politikerin hält es noch in dieser Wahlperiode für möglich, die Sterbehilfe in Deutschland neu zu regeln. Durch Gruppenanträge will sie so bis September 2021 "Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen”.

06.03.2020

Den EU-Türkei-Deal von 2016 diskutiert die Runde bei “Illner” kontrovers. Den meisten Applaus erhalten Nahost-Expertin Kristin Helberg und CDU-Politiker Paul Ziemiak. Emotional wird es, als Lamya Kaddor vom Tod ihres Vaters im syrischen Bürgerkrieg erzählt.

06.03.2020

Es geht um Beträge in vierstelliger Größenordnung: So groß sind die bundesweiten Unterschiede beim Einkommen zwischen den Regionen. Eine Konstante allerdings gibt es - Frauen verdienen im Mittel weniger als Männer.

06.03.2020

Nachdem die FDP ihre CO2-Emissionen vollständig ausgeglichen hat, antworten die Grünen mit einem Seitenhieb. “Unsere Finanzmittel setzen wir vor allem für konkreten Klimaschutz ein”, sagt eine Partei-Sprecherin. Die Grünen drängen darauf, dass der gesamte Bundestag klimafreundlicher wird.

06.03.2020

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Nun bekräftigt die EU ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen.

05.03.2020

„Wenn ich das nicht trage, komme ich in die Hölle“, höre sie von jungen Schülerinnen zum Thema Kopftuch, sagt eine Lehrerin. Ein neues Rechtsgutachten betont nun: Der Bund könne ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in der Schule erlassen. Doch sind die juristischen Argumente stichhaltig?

05.03.2020

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit rechtem Terror. Die Einleitungsrede hält Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble. Er räumt ein, der Staat habe die rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt - seine Rede im Wortlaut.

05.03.2020

Die Freien Demokraten im Bund sind nach eigener Aussage die erste klimaneutrale Fraktion. Geschafft habe man dies, weil man praktisch papierlos arbeite. Alle Kohlendioxid-Emissionen seit Beginn der Legislaturperiode seien ausgeglichen worden.

05.03.2020
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