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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Sollten deutsche Kapitäne aus Seenot gerettete Migranten nach Libyen zurückbringen, oder nicht? Momentan würden sich die Seenotretter bei der Frage in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Denn beide Optionen bergen ihre Tücken.

10.03.2020

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord aufgestellt: Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt. Davon profitierte auch die Türkei - die auch nach ihrer Militäroffensive in Nordsyrien weiter beliefert wurde. Allein aus Deutschland kamen Waffen im Wert von über 30 Millionen Euro.

10.03.2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zieht Konsequenzen aus der Coronakrise. Die Kuppel des Reichstagsgebäudes soll schon ab Dienstag für Besucher gesperrt werden. Ab der kommenden Woche sollen auch keine Besuchergruppen aus Wahlkreisen mehr im Bundestag empfangen werden.

09.03.2020

Die Anzahl minderjähriger Mädchen mit Kopftüchern steigt CDU-Politikern zufolge. Sie sehen durch den Trend die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen in Gefahr. Aus CDU-Reihen wird nun die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen in öffentlichen Bildungseinrichtungen laut.

09.03.2020

Wo viele Menschen zusammentreffen, gibt es immer auch Diebe und Handgreiflichkeiten. Die Zahl der Taten geht zurück. Doch es sind noch immer viele Tausend.

08.03.2020

Große Teile des umstrittenen Klimapakets der großen Koalition haben in der vergangenen Woche den Bundesrat passiert. Nur die dazugehörenden Steuergesetze landeten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der Ausschuss kann aber auch die anderen Gesetze überarbeiten.

04.12.2019

Bricht im Sommer nach dem Windkraftausbau auch der Zubau an Solarenergie in Deutschland ein? Das zumindest fürchten Branchenverbände und schlagen Alarm. Schuld ist aus ihrer Sicht die Union, die die längst beschlossene Abschaffung eines Förderdeckels blockiert.

07.03.2020

Von 2070 bis 4250 Euro – die regionale Spannbreite beim Verdienst der Frauen ist groß. Eine Konstante gibt es aber: Männer bekommen mehr. Dabei gibt es auch Fortschritte bei den Chancen von Frauen im Job.

06.03.2020

Vor dem internationalen Frauentag am Sonntag debattiert der Bundestag über Frauenquoten. Familienministerin Franziska Giffey wirbt für deren Erhöhung im Parlament auf 50 Prozent. Auch Bundespräsident Steinmeier macht sich für die Rechte der Frauen stark.

06.03.2020

Justizministerin Christine Lambrecht macht Betroffenen Hoffnung: Die SPD-Politikerin hält es noch in dieser Wahlperiode für möglich, die Sterbehilfe in Deutschland neu zu regeln. Durch Gruppenanträge will sie so bis September 2021 "Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen”.

06.03.2020

Den EU-Türkei-Deal von 2016 diskutiert die Runde bei “Illner” kontrovers. Den meisten Applaus erhalten Nahost-Expertin Kristin Helberg und CDU-Politiker Paul Ziemiak. Emotional wird es, als Lamya Kaddor vom Tod ihres Vaters im syrischen Bürgerkrieg erzählt.

06.03.2020

Es geht um Beträge in vierstelliger Größenordnung: So groß sind die bundesweiten Unterschiede beim Einkommen zwischen den Regionen. Eine Konstante allerdings gibt es - Frauen verdienen im Mittel weniger als Männer.

06.03.2020
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