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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Politiker fühlen sich mehr und mehr bedroht. So lassen immer häufiger Abgeordnete ihren Adresseintrag im Melderegister sperren. In einem Schreiben an die Bundesfraktionen warnte die Parlamentsverwaltung vor Tätern auch vor Wohnsitzen der Abgeordneten.

03.03.2020

Mehr als ein Dutzend Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr werden vom Militärische Abschirmdienst (MAD) als Extremisten eingestuft. Darunter sind Reichsbürger und Islamisten. Bei vielen weiteren wurde fehlende Verfassungstreue festgestellt.

03.03.2020

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich immer weiter zu. Grünen-Chefin Annalena Baerbock will zur Entlastung der Lager mehr Menschen in Deutschland aufnehmen. Es haben sich bereits mehrere Gemeinden zur Aufnahme bereit erklärt.

02.03.2020

Es wird wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt: In der Nacht zu Montag ist im Landkreis Görlitz das Auto des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ausgebrannt. Der Bundestagsabgeordnete verletzte sich bei den Löschversuchen leicht.

02.03.2020

Er führte lange selbst die SPD, nun aber hadert Sigmar Gabriel mit seiner Partei. In seinem neuen Buch wirft er den Sozialdemokraten kollektives Führungsversagen vor. Und so mancher Parteikollege bekommt dabei sein Fett weg.

02.03.2020

Die USA und die Taliban haben am Samstag in Doha ein Abkommen unterzeichnet, das in Friedensverhandlungen über Afghanistan münden könnte. Doch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), äußert sich zurückhaltend. Er betont außerdem: Wenn die amerikanischen Soldaten gehen, dann gehen die deutschen auch.

01.03.2020

„Freiheit“ von staatlichem Zwang forderten mehr als 200 Demonstranten, die sich am Steintor in Hannover zu einer Kundgebung trafen. Ein neues Gesetz zur Verhütung von Masern gilt ab dem 1. März in Kindertagesstätten und Schulen. Betroffene sorgen sich wegen möglicher Impfschäden.

01.03.2020

Nach dem Anschlag von Hanau verschwieg die AfD-Spitze zunächst das rassistische und rechtsextreme Tatmotiv. Stattdessen witterten AfD-Politiker eine Kampagne gegen ihre Partei. In einem offenen Brief stoßen Jörg Meuthen und Tino Chrupalla nun einen strategischen Kurswechsel an.

23.02.2020

Zwei Umfragen sehen den Vorsprung der Union vor den Grünen sehr klein. Die Union verliert an Zustimmung. Schlechte Nachrichten gibt es auch für die FDP.

01.03.2020

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung und ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn Versäumnisse im Umgang mit der drohenden Corona-Epidemie vorgeworfen. Spahn habe die Gefahr “wochenlang unterschätzt”, sagte Dietmar Bartsch dem RND. Der Bund müsse dringend Vorräte aufstocken und Gesundheitskontrollen nach Flugreisen einführen.

01.03.2020

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Ende November einen Vorschlag gemacht, wie Kinderrechte in der Verfassung verankert werden könnten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht der Vorschlag zu weit. Andere von der Union geführte Ministerien teilen offenbar seine Bedenken.

29.02.2020

Tobias R., der mutmaßliche Attentäter von Hanau, besaß drei Waffen und besorgte sich überdies die Erlaubnis, diese ins Ausland mitzunehmen. Das wurde in einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses bekannt. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach dennoch von einem “kosmischen Psychotiker”.

27.02.2020
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