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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Fast alle Gruppenanträge der Fraktionen Linke und P2+ im vergangenen Jahr sind im Kreistag abgeschmettert worden. Bei welchen Themen sie am Ball bleiben wollen, verraten sie hier.

24.02.2020

Von unter 2000 bis mehr als 4000 Euro: Fachkräfte werden in Deutschland sehr unterschiedlich bezahlt. Nicht selten geht Fachkräftemangel mit niedrigen Löhnen einher. Das zeigt zumindest eine Anfrage der Linken im Bundestag an die Bundesagentur für Arbeit.

24.02.2020

Ab März gilt in allen deutschen Kindergärten und Schulen die Masern-Impfpflicht. Nicht nur die Kinder sind von diesem Gesetz betroffen, sondern auch das Personal der Einrichtungen: Es drohen bürokratischer Aufwand und Konflikte mit Eltern.

23.02.2020

Am 23. Februar 2020 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Eine Entscheidungshilfe stellt die Bundeszentrale für politische Bildung wie gewohnt in Form des Wahl-O-Mat zur Verfügung. Alle Informationen zum Online-Tool hier.

23.02.2020

Annalena Baerbock saß 2019 häufiger in den Polittalkshows des deutschen Fernsehens als alle anderen Politiker. Das zeigt eine Jahresauswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Sie “beerbt” ausgerechnet ihren Co-Chef Robert Habeck. Rekordhalterin für Auftritte in Polittalkshows ist jedoch eine andere Frau.

17.12.2019

Nach der Bluttat von Hanau überlegen Regierung und Parteien, wie Anschlagspläne besser entdeckt werden können. Dazu gehört auch eine Prüfung der Regeln für den Waffenbesitz.

22.02.2020

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus und hofft auf eine schnelle Entscheidung in den Sicherheitsorganen. Unterstützung erhält er aus der FDP-Bundestagsfraktion. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wählt deutliche Worte.

21.02.2020

Trauer, Wut und Bestürzung sind groß nach den Morden in Hanau. Auch Spitzenpolitiker der AfD sprechen von einem “abscheulichen Verbrechen”. Doch während viele den mutmaßlich rassistischen Hintergrund der Taten verurteilen, reagieren die Rechtspopulisten anders.

21.02.2020

Am Wochenende konferieren die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Dabei darf es nicht nur um Finanzthemen gehen, fordert die FDP von Finanzminister Olaf Scholz. Die Linkspartei verlangt, das Treffen ganz abzusagen.

21.02.2020

Die CDU ringt weiter heftig darum, wie sie ihren neuen Parteivorsitzenden wählen will. Kommt es zu einer Kampfabstimmung oder gibt es doch eine Teamlösung? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine eindeutige Meinung dazu.

20.02.2020

Das schreckliche Verbrechen mit elf Toten in Hanau löst bei der Bundesregierung Bestürzung aus. Die Bundeskanzlerin sagte alle Termine ab und lässt sich fortlaufend informieren. Auch europäische Nachbarn sind geschockt - und bekunden ihr Beileid.

20.02.2020

Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich hat im Bundestag jahrelang für eine realistische Außenpolitik seiner Fraktion gekämpft. Jetzt will er aufhören. In der Begründung scheint Frustration durch.

20.02.2020
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