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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Europäische Investitionsbank will eine Billion Euro für den Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren. Damit soll Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das ist eine gewaltige Aufgabe, sagt Bankpräsident Werner Hoyer. Im RND-Interview spricht der Kölner über die Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und sagt, warum es gut ist, dass die jungen Leute der Politik Druck machen.

23.12.2019

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht, weil die Kosten höher als die Einnahmen sind. Die Linkspartei fordert eine Bagatellgrenze.

20.02.2020

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich beim Mitgliederentscheid der SPD über den Parteivorsitz durchgesetzt, beide wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Friedrich Merz lehnt im Interview mit dem RND diese Forderung strikt ab. Außerdem bedauert der CDU-Politiker seine scharfe Regierungskritik, betont die Bedeutung der Nato und zeigt sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

03.12.2019

Gesundheitsminister Spahn ist nach Mexiko und in den Kosovo gereist, um Pflegekräfte anzuwerben. Doch die Hürden bis zu einer Arbeitsaufnahme sind hoch. Zusammen mit dem Saarland geht der Minister einen unkonventionellen Weg, um den Prozess zu beschleunigen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

02.12.2019

Das Rennen um die AKK-Nachfolge für den CDU-Vorsitz nimmt Fahrt auf. Neben den gehandelten Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn erklärte nun Norbert Röttgen als Erster offiziell seine Kandidatur. Die Presse sieht darin weitgehend einen echten Überraschungscoup, der die anderen Anwärter unter Druck setzt.

19.02.2020

Das Stelldichein möglicher CDU-Vorsitzender bei Annegret Kramp-Karrenbauer geht weiter: Die scheidende Parteivorsitzende ist am Morgen mit Norbert Röttgen zusammengetroffen. Später sind Treffen mit Jens Spahn und Armin Laschet geplant.

19.02.2020

Der CDU-Außenpolitiker und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen kündigt seine Kandidatur als CDU-Chef an. Er wirft den bisherigen Interessenten Gemauschel vor und Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Übersicht. Die Partei reagiert überrascht und irritiert auf den neuen Kandidaten.

18.02.2020

Die Steuern auf Bier oder Spirituosen haben sich seit fast 20 Jahren nicht verändert. Deutschland bleibt beim Alkohol auch deshalb ein “Hochkonsumland”. Die Grünen kritisieren, dass der Staat die zur Verfügung stehenden Steuerungsmechanismen nicht nutzt.

18.02.2020

Am Morgen hatte Norbert Röttgen seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben. In einer Pressekonferenz erklärte er seine Beweggründe. Und er plädiert dafür, die Parteivorsitzfrage bis zur Sommerpause zu klären.

18.02.2020

Norbert Röttgen will es wissen: Der CDU-Politiker bewirbt sich um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer. Das bestätigte sein Büro am Morgen. Er selbst wird sich um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz dazu äußern. Hier sehen Sie den Livestream dazu.

18.02.2020

Die Mitglieder der mutmaßlichen rechten Terrorzelle um Werner S. sollen Angriffe auf sechs Moscheen geplant haben. Gegen zwölf Männer war Haftbefehl erlassen worden. Nun fordert die Linke zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen.

18.02.2020

„30 Jahre Deutsche Einheit“ lautet das Tema der 31. Duderstädter Gespräche. Einer der Diskutanten ist MdB Gregor Gysi – eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Partei Die Linke. Eine These der Veranstaltung: Das Eichsfeld in der DDR war wie das kleine gallische Dorf im Comic.

17.02.2020
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