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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Seit Monaten suchen die Parteien nach einer Lösung, um den aufgeblähten Bundestag zu verringern. Denn statt 598 Abgeordneten sind im Bundestag inzwischen 709, bei der nächsten Wahl könnten es gar mehr als 800 ein. Nun legt die SPD im festgefahrenen Streit einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch.

27.02.2020

Turbulente Zeiten in Deutschland: Die CDU braucht einen neuen Chef, die Angst vor dem Coronavirus geht um, das Verfassungsgericht regelt die Sterbehilfe völlig neu - und mit all den derzeitigen Topthemen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu tun. So äußerte er sich am Mittwochabend bei “Maischberger” dazu.

27.02.2020

Warum konnte der Täter beim Anschlag in Hanau so lange ungehindert durch die Stadt fahren? Mehrere Innenpolitiker fordern eine Erklärung der Polizei. Derweil gibt es auch eine Woche nach den Morden keine Hinweise auf Eingeweihte oder Komplizen bei der Tat.

27.02.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe kassiert. Im sensiblen Bereich zwischen Leben und Tod hat der Staat nichts zu suchen. Dennoch sollte die Sterbehilfe nun streng reguliert werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

26.02.2020

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz möchte CDU-Parteivorsitzender werden und bringt sich damit auch als Kanzlerkandidat in Stellung. In den sozialen Medien sammeln Menschen nun Gründe dafür, warum er nicht als Kanzler geeignet ist. Dabei handelt es sich vor allem um Altlasten von Merz.

26.02.2020

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, hat am Donnerstag seinen sofortigen Rückzug von dem Posten und seinen Rückzug aus dem Bundestag für 2021 erklärt. Der Wahl-Berliner aus Mecklenburg wird parteiübergreifend geschätzt. Die Linke wird ohne ihn ärmer, kommentiert Markus Decker.

21.02.2020

Für die FDP in Hamburg heißt es am Wahlabend: Bangen um den Einzug in die Bürgerschaft. Doch nach den Ereignissen von Thüringen haben viele den Eindruck, es hätte auch schlimmer kommen können. Was bedeutet das alles für Parteichef Lindner?

23.02.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot organisierter Sterbehilfe gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte dieses 2015 mitgetragen, will das Urteil aber akzeptieren. Nun plant er Gespräche mit allen Beteiligten, um eine verfassungsgemäße Lösung zu finden.

26.02.2020

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht vor allem eine Aufgabe für den neuen CDU-Vorsitzenden: Gemeinschaftsorientierung statt Polarisierung. Wichtig sei jetzt auch, Personaldebatten schnell zu beenden, sagt er im RND-Interview.

26.02.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat über das seit 2015 bestehende Sterbehilfeverbot entschieden. Betroffene wie Helmut Feldmann dürfen nun selbst entscheiden, wann sie sterben.

26.02.2020

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Strafverschärfung bei der Sterbehilfe kassieren wird. Das 2015 beschlossene Gesetz hat seiner Meinung nach großes Unheil angerichtet.

26.02.2020

Schlag auf Schlag haben Armin Laschet und Friedrich Merz ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz verkündet. Während Laschet im Tandem mit Jens Spahn auf Zusammenhalt setzt, wollte sich Merz als Erneuerer inszenieren. Im Netz gab es darauf spöttische Reaktionen – für harsche Kritik sorgte indes eine Antwort von Merz auf die Herausforderungen des Rechtsradikalismus.

26.02.2020
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