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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. Vor allem das Kanzleramt und das Finanzministerium stehen unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung – es droht ein Untersuchungsausschuss.

20.07.2020

Verkehrsminister Andreas Scheuer gilt als angezählt. Er ist der unbeliebteste Minister des Bundeskabinetts, vor allem sein Umgang mit der Pkw-Maut hat ihm heftige Kritik eingebracht. CSU-Chef Markus Söder hat ihm bereits ein Ultimatum gestellt, aber dann kam die Corona-Krise.

20.07.2020
Verkehrsminister Andreas Scheuer gilt als angezählt. Er ist der unbeliebteste Minister des Bundeskabinetts, vor allem sein Umgang mit der Pkw-Maut hat ihm heftige Kritik eingebracht. CSU-Chef Markus Söder hat ihm bereits ein Ultimatum gesetzt, aber dann kam die Corona-Krise.

Horst Seehofer stellt sich weiter gegen eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Die FDP fordert den Innenminister nun auf, dem Bundestag einen Bericht zu Rassismus in der Polizei vorzulegen. Wenn er eine Studie ablehne, müsse er ja bereits über ausreichend Erkenntnisse verfügen.

19.07.2020

Der Skandal um Wirecard weitet sich zunehmend zu einer politischen Affäre aus. Finanzminister Scholz wusste schon länger von einem Verdacht und auch das Kanzleramt hat sich für Wirecard-Geschäfte eingesetzt. Linke, Grüne und FDP fordern absolute Aufklärung durch die Bundesregierung.

18.07.2020

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Freitag, dass Polizei und Nachrichtendienste zu leicht auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zugreifen könnten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster rechnet mit erheblichen Auswirkungen. Zugleich kritisiert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die große Koalition.

18.07.2020
Göttingen

Nominierung durch CDU-Kreisvorstand Göttingen - Güntzler als Kandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen

Geht es nach dem einstimmigen Beschluss des CDU-Kreisvorstands Göttingen, soll Fritz Güntzler im Herbst 2021 erneut für den Bundestag kandidieren. Die endgültige Nominierung durch die Parteimitglieder soll im September stattfinden.

17.07.2020

Im thüringischen Landtag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für Aufregung gesorgt. Im Zuge einer heftigen Debatte über Akten zum NSU griff AfD-Politiker Stefan Möller den Linken verbal scharf an. Dieser zeigte daraufhin den Stinkefinger.

17.07.2020

Im Mai 2015 haben Hacker Spionagesoftware in zahlreichen Büros im Bundestag installiert. Deutschland geht davon aus, dass Russland dahinter steckt und will mit den EU-Staaten gemeinsame Sanktionen verhängen. Russland streitet den Angriff ab und spricht Drohungen aus.

17.07.2020

Als die Umfragewerte für die AfD zu Beginn der Corona-Krise in den Keller rauschen, ist die Stimmung in der Partei noch relativ entspannt. Das hat sich inzwischen geändert. Neben dem Virus macht den Rechtspopulisten inzwischen auch der Spaltpilz zu schaffen.

17.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat 640 Millionen Euro zur Sanierung von Schwimmbädern und anderen Sportstätten in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte. Der findet: Es müsste deutlich mehr sein.

15.07.2020

Wie sollen die Europäer auf Chinas Griff nach Hongkong reagieren? Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnt davor, sich die USA zum Vorbild zu nehmen. Wirtschaftssanktionen hätten nicht den gewünschten Effekt.

16.07.2020