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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Bei den Bemühungen um eine Reform des Wahlrechts, die eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindern soll, läuft die Zeit davon. Am kommenden Montag wollen die Fraktionsvorsitzenden wieder beraten. Nun will die SPD mit einem neuen Reformvorschlag eine Brücke bauen.

09.02.2020

Am 1. März tritt bundesweit die Masern-Impfpflicht an Schulen und Kitas in Kraft. Kindergarten-Träger erwarten bei der Umsetzung zwar einen gewissen Aufwand, aber keine grundlegenden Probleme. Die Gewerkschaft GEW sieht bei der Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Schulen und Kindergärten allerdings noch offene Fragen.

08.02.2020

Erst im Herbst hatte der Bundestag den Antrag der Grünen für die Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen abgelehnt. Nun gibt es den Versuch mehrerer Länder, über den Bundesrat eine Begrenzung zu erreichen. Am kommenden Freitag wird es spannend.

07.02.2020

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Jetzt fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Konsequenzen. Hirte müsse abberufen werden.

06.02.2020

„Anne Will“ lud zur Nachlese der Thüringen-Wahl. AfD-Mann Pazderski behauptet, seine Partei hätte für die Politisierung der Gesellschaft gesorgt. Und als Sahra Wagenknecht über die AfD-Erfolge spricht, sind sich die Linke und der AfD-Mann ziemlich nah.

06.02.2020

Mit einer Sensation endete die Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch im Landtag in Thüringen. Im dritten Wahlgang setzte sich FDP-Landesfraktionschef Kemmerich durch – mit den Stimmen der AfD. Die Reaktionen fallen deutlich aus – viele sprechen von einem Tabubruch.

05.02.2020

Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei Blackrock auf.

05.02.2020

Die beiden Sudan-Einsätze der Bundeswehr sind am heutigen Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Beide Einsätze seien wichtig für die Stabilisierung der Region, argumentieren Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie plädieren für Verlängerung - auch der Bundestag muss noch zustimmen.

05.02.2020

Deutsche Waffen stehen in der Türkei hoch im Kurs. Trotz Beschränkungen hatten 2019 die Lieferungen an Ankara schon bis August den höchsten Wert seit 14 Jahren erreicht. Weil die Bundesregierung neue Zahlen unter Verschluss hält, kündigt die Linke im Bundestag juristische Schritte an.

05.02.2020

Beim Tempolimit scheiden sich die Geister – auch innerhalb der Grünen. Erst forderte Grünen-Politiker Janecek, über Ausnahmen für Elektroautos zu diskutieren, dann wiegelte Fraktionsvize Krischer ab. Auch die Umwelthilfe mischt mit – und reagiert auf eine Kampagne der CSU gegen ein Tempolimit.

04.02.2020

Die Bundesregierung will die Entwicklung des deutsch-französischen Mehrzweck-Kampfflugzeugs mit zunächst knapp 80 Millionen Euro unterstützen. Das „Future Combat Air System“, das die Tornados und Eurofighter ersetzen soll, gilt als Prestige- und Symbolprojekt. Nach einer 18-monatigen Planungsphase kann es allerdings auch noch scheitern.

04.02.2020

Das komplizierte Wahlrecht in Deutschland führt seit Jahren dazu, dass der Bundestag immer größer und teurer wird. Doch den Änderungsvorschlag der Opposition lehnt die Union ab. Eine Gruppe der CDU- und CSU-Abgeordneten wagt nun selbst einen Vorstoß.

04.02.2020
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