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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Bundes-Grünen wollen ein Sicherheitssiegel für internetfähiges Spielzeug einführen. Es gab bereits Vorfälle, bei denen Kinder abgehört und deren Daten auf ausländischen Servern gespeichert wurden. Auch die Bundesnetzagentur warnt vor vernetzten Spielzeugen.

12.02.2020

Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat 100.000 Euro an den Thüringer Landesverband der AfD gespendet. Als Grund gab er an, “mehr Demokratie in unserem Land” zu wollen, doch sollen die Rechtspopulisten nicht die einzige Partei sein, an die er gespendet hat. Das aber offenbar noch zu D-Mark-Zeiten.

12.02.2020

Angesichts des Coronavirus kommen an diesem Donnerstag die EU-Gesundheitsminister zu einem Sondertreffen zusammen. Bundesgesundheitsminister Spahn fordert im Vorfeld mehr EU-Mittel im Kampf gegen das Virus. Und die EVP fordert eine einheitliche Reaktion der EU-Staaten.

12.02.2020

Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nun an die Ministerien zur Abstimmung geschickt. Fördern soll die Reform die Partnerschaftlichkeit zwischen Vätern und Müttern.

12.02.2020

Letzte Hoffnung Organspende: Wenn das Herz aus dem Takt gerät, hilft nur noch eine Transplantation. Vielen Patienten läuft die Zeit davon – auch in Hannover.

11.02.2020

Im Dezember war bekannt geworden, dass die AfD über ein großes Loch in ihrer Parteikasse klagt. Nun bekommt sie finanzielle Unterstützung von einem Berliner Unternehmer. 100.000 Euro hat er gespendet – und zwar nicht an die Bundespartei, sondern dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke.

11.02.2020

Will ein neuer CDU-Chef nicht mehr im übermächtigen Schatten der Kanzlerin ins Amt starten, werden er oder sie auf eine Ablösung von Angela Merkel drängen. Es gibt verschiedene Wege, einen Regierungschef aus dem Amt zu entfernen - mit und ohne Bundestagswahlen.

11.02.2020

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 44-Jährige sitzt schon seit 2002 im Bundestag. Anders als sein Vorgänger Christian Hirte (CDU) steht er klar gegen jedwede Annäherung an die AfD.

11.02.2020

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob Innenminister Seehofer seine Neutralitätspflicht gegenüber der AfD verletzt hat. Hintergrund ist eine Interview-Äußerung, die auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. Das Innenministerium verteidigte nun in Karlsruhe das Vorgehen.

11.02.2020

Mitglieder der Bundesregierung müssen derzeit aufpassen, was sie über die AfD sagen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag darüber, ob Innenminister Seehofer (CSU) seine Neutralitätspflicht gegenüber der rechtspopulistischen Partei verletzt hat.

11.02.2020

Nach dem Wahldebakel von Erfurt müssen die Parteien in dieser Woche die Frage beantworten, wie es in Thüringen weitergehen soll. Die deutschen Medien beschäftigen sich mit dem Verhältnis der CDU zu den Linken. Interessant ist aber auch die Stimme einer niederländischen Zeitung.

10.02.2020

Nach dem Wahldebakel in Thüringen wird bei Anne Will darüber diskutiert, warum die AfD überhaupt so stark werden konnte. Journalistin Melanie Amann beklagt fehlende Gegenkonzepte der Parteien. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt eine Blamage seiner Partei ein.

10.02.2020
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