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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Hunderte Schuss Munition, Übungshandgranaten und Zünder: Einige der im Fall Franco A. beschlagnahmten Waffenteile und Patronen konnten unbemerkt aus Beständen der Bundeswehr entwendet werden. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Kontrollen über den Verbleib von Munition nach Übungen.

30.01.2020
Mehr und mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Und die Rentenerhöhungen bringen dem Staat regelmäßig Mehreinnahmen. In diesem Sommer rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Plus von 420 Millionen Euro.

Selten zuvor verband sich das Gedenken an die Opfer des Nationalismus mit so vielen aktuellen Mahnungen und Bekenntnissen wie in diesem Jahr. Dabei zeigte sich: Wie wir die Ermordeten heute ehren, hält zuallererst uns selbst den Spiegel vor. Und die Erkenntnisse dieser Gedenktage sind beunruhigend, kommentiert Steven Geyer.

29.01.2020

Die um Rückgaben und Entschädigungen streitenden Kaisernachkommen, die Hohenzollern, scheitern mit dem Versuch, die Burg Rheinfels zurückzubekommen. Im Bundestag prallen unterdessen die Expertenmeinungen aufeinander, ob der einstige Kronprinz Hitler zur Macht verholfen hat. Der Chef der staatlichen Schlösserstiftung spricht erstmals von Forderungen, die „dem öffentlichen Interesse widersprechen“.

29.01.2020

Die Gedenkstunde des Bundestages an die Opfer des Nationalismus fiel aktuell aus - wegen der Mahnungen von Parlamentspräsident Schäuble und Bundespräsident Steinmeier, sich dem neuen Rassismus und Nationalismus entgegenzustellen. Aber auch durch die Rede von Israels Staatspräsident Rivlin: Er nutzte seinen historischen Auftritt auch für tagespolitische Bekenntnisse.

29.01.2020

Der Skandal um Botschaftskooperationsanwälte in der Türkei verschärft sich. Bedeutend mehr Asylbewerber als bislang angenommen sollen einer möglichen Gefahr ausgesetzt sein. Die türkische Polizei hatte im September 2019 einen Anwalt inhaftiert, der Informationen über Flüchtlinge in Deutschland sammelte.

29.01.2020

In seiner Gedenkrede im Bundestag fordert Bundespräsident Steinmeier alle Demokraten auf, gegen Nationalismus und Antisemitismus aufzustehen. Wie schon in Yad Vashem sagt er: „Meine Sorge ist, dass wir die Vergangenheit inzwischen besser verstehen als die Gegenwart.“ Wir dokumentieren die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut.

29.01.2020

Mitte Januar hatten sich Bund, Länder und Betreiber auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Nun hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Klimaschützer protestierten vor dem Kanzleramt gegen den Beschluss.

29.01.2020

Die Daten auf dem Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen als Sicherungskopie gezogen werden. Der Maut-Untersuchungsausschuss soll, wenn nötig, Zugriff darauf bekommen. Mehrere Oppositionspolitiker hatten eine Sicherung der Daten gefordert - vor allem wegen der Datenlöschungen in einer anderen Affäre.

29.01.2020

Im Kulturausschuss geht es am Mittwoch um die Rolle der Hohenzollern und mögliche Entschädigungszahlungen. Die Grünen wollen beweisen, dass die Kaiser-Nachkommen Hitler an die Macht verholfen haben. AfD und FDP sind ihre Experten abgesprungen.

29.01.2020

Fritz Güntzler (CDU) diskutiert am Mittwoch, 5. Februar, bei „Fritz im Dialog“ mit Vertretern aus Politik und Agrarwirtschaft über die Zukunft der Landwirtschaft.

29.01.2020
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