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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Entscheidung zur Organspende ist gefallen: Eine moderate Reform soll es werden. Gesundheitsminister Jens Spahn gibt sich als fairer Verlierer. Sein Mitstreiter Karl Lauterbach trauert einer „verpassten Chance“ nach, während die AfD und die Grünen plötzlich einer Meinung sind.

16.01.2020

Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fallen die Reaktionen gespalten aus. Die Opposition übt ebenso scharfe Kritik wie Umweltaktivisten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder äußern sich dagegen sehr zufrieden.

16.01.2020

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bringt zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Umbildung des Bundeskabinetts ins Spiel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sind gefährdet. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU gilt das aber auch.

16.01.2020

Linke, Grüne und FDP wollen eine Kommission einsetzen. Diese soll Vorschläge für eine bessere Vertretung von Frauen im Bundestag machen. Da CDU und CSU eine solche Kommission nicht möchten, wollen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion nun den direkten Weg gehen.

16.01.2020

Eigentlich sollte es schon lange losgegangen sein. Im Raum Leipzig/Halle soll eine neue Bundeseinrichtung zu Sicherheitsfragen bei Bundeswehr und Polizei forschen. Doch es tauchen immer neue Hindernisse auf - Kritiker sagen, manche seien hausgemacht.

16.01.2020

Wiederholt hatten Verkehrsminister Scheuer und seine Mitarbeiter “maximale Transparenz” bei der Aufklärung der Maut-Affäre versprochen. Dennoch stuft das Ministerium Unterlagen für den Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen ein. Dessen Vorsitzender fordert nun, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren.

16.01.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby nach einem Angriff auf sein Bürgerbüro Unterstützung zugesagt. Derweil hat die Polizei noch keine Hinweise auf den oder die Täter. „Die Auswertung der Spuren dauert an“, betont eine Sprecherin.

16.01.2020

Grundsatzfrage im Parlament: Der Bundestag hat am Donnerstag eine moderate Reform der Organspende beschlossen. Wie stehen die Abgeordneten aus Hannover zu dem Thema? Die HAZ hat sie alle gefragt.

16.01.2020

Die Zahl der Organspender sinkt in Niedersachsen kontinuierlich. Politiker und Ärzte wollen den Rückgang stoppen – am Donnerstag hat der Bundestag über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland entschieden. Allein an der MHH in Hannover warten mehr als 1000 Erwachsene und 65 Kinder auf neue Organe.

16.01.2020

Die DLRG warnt vor einer steigenden Zahl von Nichtschwimmern. 60 Prozent der Kinder könnten beim Verlassen der Grundschule nicht schwimmen, heißt es vom Verband. Grund sei auch der Mangel an Schwimmbädern.

15.01.2020

Das Verteidigungsministerium sieht in der Handy-Kommunikation Ursula von der Leyens kein Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann droht damit, das durch das oberste Gericht überprüfen zu lassen. Die SPD hat Diskussionsbedarf.

15.01.2020

Im Oktober 2018 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Art „Aufpasserin“ in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag vom Breitscheidplatz entsandt hatte, die selbst in den Fall involviert war. Nun ist ein ähnlicher Fall erneut aufgetreten. Unter anderem die Vertreterin der Opfer und Hinterbliebenen ist empört.

14.01.2020
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