Bundeswehr

Acht europäische Partner wollen einen europäischen Militäreinsatz im Persischen Golf. Auch Deutschland und Frankreich unterstützen die Mission. In der so wichtigen Seehandelsroute war es immer wieder zu Angriffen auf Öltanker gekommen, hinter denen die USA den Iran vermuten.

Die Nato bereitet sich auf ihre Großübung „Defender Europe 2020“ vor. Ab dieser Woche rollen die ersten Militärkonvois durch Deutschland, die Route Richtung Polen führt auch an Hannover vorbei. Zusätzlich führen US Army und Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Bergen Schießübungen mit Panzern durch.

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zeigen auf, wie Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen kann. Die Berliner Libyen-Konferenz steht für die Überzeugung, dass nicht Waffen Frieden schaffen, sondern Worte. In einer Zeit, in der das Völkerrecht missachtet wird, ist diese Botschaft nicht gering zu schätzen, kommentiert Marina Kormbaki.

Der Aufwand war gewaltig: Die wichtigen Akteure im libyschen Bürgerkrieg waren am Sonntag in Berlin zu einer Konferenz zusammengekommen. Dabei einigten sich die Teilnehmer unter anderem auf ein Waffenembargo. Die Ergebnisse des Gipfels werden nun auch in Brüssel beraten.

Einzelgespräche mit den Konfliktparteien und Sonderberatungen. Einflussreiche Staaten kommen in Berlin zum Libyen-Gipfel zusammen – auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch kurz vor Beginn gab es skeptische Töne. Die Debatte um eine Schutztruppe für das ölreiche, vom Bürgerkrieg zerrüttete Land hat begonnen.

Pünktlich zum Libyen-Gipfel in Berlin steht die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen im Raum. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen. Im Bundestag überwiegt zunächst die Zurückhaltung.

Das CDU-Präsidium diskutiert auf seiner Klausurtagung über Rüstungsaufträge. Die Vergabe eines Auftrags für ein Kampfschiff an eine niederländische Werft sorgt für Ärger. Die Regierung sichert nun zu, Aufträge künftig wieder national zu vergeben.

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt. Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.

Geradezu schwärmerisch hat sich der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über Friedrich Merz geäußert. Der Ex-Unionsfraktionschef bringe alles mit, was Guttenberg von einem Kanzlerkandidaten der Union erwartet. Für CSU-Chef Söder und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sieht er die Zeit dagegen noch nicht reif.

Rheinland-Pfalz gilt eher nicht als Hochburg für Spionage-Aktivitäten. Nun jedoch steht ein Ehepaar in Koblenz vor Gericht, weil es militärische Dienstgeheimnisse an den Iran weitergegeben haben soll. Der Prozess könnte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen.

Von einem Sammelbecken der linksalternativen Öko-Szene zur bürgerlichen Regierungspartei haben sich die Grünen gemausert. Mitglieder des Göttinger Kreisverbandes blicken auf 40 Jahre Geschichte zurück.