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Alle Artikel zu CDU

Die SPD-Mitglieder haben ab Dienstag die Wahl: Entweder Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden künftig die SPD führen. Am Montag traten sie im TV-Duell von RND und Phoenix gegeneinander an. Ein Abend mit Gemeinsamkeiten, aber auch mit klaren Unterschieden.

22:35 Uhr

Welche Weichen müssen gestellt werden, um soziale Marktwirtschaft und Demokratie zu retten? Wolfgang Schäuble, Joschka Fischer, Thomas Düffert und weitere prominente Vertreter aus Politik und Medien forderten beim Herrenhäuser Wirtschaftsforum am Montagabend mehr Innovation und Mut von den Deutschen.

22:12 Uhr

Die auf Betriebsrenten erhobenen Krankenkassenbeiträge sinken ab 2020. Das Bundeskabinett beschloss eine Veränderung der Freibetragsregelung. Weiter müssen Betriebsrentner allerdings den vollen Satz von 14,6 Prozent zahlen – inklusive dem Arbeitgeberanteil.

20:54 Uhr

Landwirte müssen in den roten Gebieten künftig die Gülle schneller einarbeiten und mehr Lagerkapazitäten schaffen. Die Nitrat-Messstellen sollen zwar alle zwei Jahren überprüft werden. Die Landwirte protestieren trotzdem gegen die Reform.

20:29 Uhr

Funklöcher schließen, Entlastungen bei Betriebsrenten und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hat bei der Kabinettsklausur in Meseberg einige Neuerungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

19:59 Uhr

CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat seine Bereitschaft bekräftigt, bei der Landtagswahl 2022 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Schärfster Konkurrent sind für ihn die Grünen. Bei der Frage der Kanzlerkandidatur rät er der CDU zu mehr Zurückhaltung in der Öffentlichkeit.

19:52 Uhr

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierungskoalition - auch wenn sie formal noch nicht besiegelt und gewählt ist. In einer Urabstimmung haben sich nun die Grünen dafür ausgesprochen. SPD und CDU hatten der Koalition zuvor bereits zugestimmt.

19:18 Uhr

„Nein“, sagt die oppositionelle CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag zum Doppelhaushalt 2020/21 und zwar schon mit Beginn der Haushaltsverhandlungen. Vor allem an einem Punkt stört sich die Oppositionspartei bei dem Entwurf – wieder einmal.

18:25 Uhr

Klimaschutz paradox: Die Bundesregierung zweigt aus den Einnahmen der erhöhten Luftverkehrs-steuer auch Geld für kleinere Flughafenbetreiber ab. Dabei ist der eigentliche Zweck der Steuererhöhung gerade, den Flugverkehr unattraktiver zu machen.

16:56 Uhr

Im Eiltempo haben Union und SPD die Klimaschutzgesetze auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wird der Bundestag viele davon beschließen. Wir geben einen Überblick, welche das sind.

15:21 Uhr

Die Umweltbewegung hätte sich in den letzten Jahrzehnten auf den Kohleausstieg, nicht auf den Kampf gegen die Atomenergie konzentrieren sollen, findet Armin Laschet. Selbst in Greta Thunbergs Heimat Schweden gebe es Kernkraft, sagte der NRW-Ministerpräsident. Doch auch bei der CDU habe es Versäumnisse gegeben.

13:18 Uhr

Bürokratie, Korruption, fehlende Sicherheit und Fachkräftemangel behindern nach Einschätzung des DIHK Investitionen in Afrika. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen würden abgeschreckt. Die Bundesregierung hat in dieser Woche zum Afrikagipfel geladen.

12:33 Uhr
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