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Thema CDU

CDU

Alle Artikel zu CDU

Politische Gewalt nimmt zu. Und meistens sind Kommunalpolitiker betroffen. Allerdings treten Menschen aus dem rechten Spektrum nicht nur als Täter auf. Sie zählen auch zu den Opfern.

05:00 Uhr

Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Kai Seefried hat bei einem Besuch im Grenzlandmuseum Eichsfeld eine institutionelle Förderung des Landes für die Einrichtung in Aussicht gestellt.

22.06.2019

Zu einem „barrierefreien Tag“ hat die Stadt Duderstadt am Sonnabend eine Delegation der „Arbeitsgruppe Barrierefreies Stade“ empfangen. An Aktionsständen konnten sich auch Bürger informieren.

22.06.2019

Ein Nachtfahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen sowie Geschwindigkeitskontrollen in Obernfeld hat der Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen am Donnerstag gefordert.

22.06.2019

Auch die Peiner Straße soll saniert werden – aber nur in der Trogstrecke. Der Bezirksrats-CDU war aufgefallen, dass Döhren-Wülfel im jüngsten Fahrbahndecken-Erneuerungsprogramm der Stadt fehlte.

00:17 Uhr

Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl zieht die CDU im Rat Bilanz. Als Erfolg sehen die Christdemokraten die Aufstellung einer Sanierungsliste für Schultoiletten an. Durch ständigen Druck habe man Stadtverwaltung und Mehrheitsfraktionen dazu gebracht, sich der stinkenden Schultoiletten anzunehmen.

24.06.2019

Der Vorschlag des Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD, Marc Hansmann, Hannovers Stadtbahnnetz auszubauen, hat eine Debatte ausgelöst. Technisch und wirtschaftlich sei eine Stadtbahntrasse über die Berliner Allee durch die Sallstraße bis zum Bismarckbahnhof möglich, sagt Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz. Die Bürgerinitiative Pro-D-Tunnel hält das für „grüne Ideologie“.

24.06.2019

19 Jahre alt waren die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Nun hat sich die Große Koalition auf eine Neufassung geeinigt – mit gravierenden Einschränkungen für die Unternehmen.

24.06.2019

Von Antisemitismus bis zu kommunalen Finanzen und Umweltschutz – der Rat der Stadt Göttingen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Vielzahl von Anträgen befasst. Die meisten sollen nun in dem Fachausschüssen diskutiert werden. Bei einem war die Mehrheit der Meinung, dass der Rat nicht das geeignete Forum für eine weitere Debatte ist.

24.06.2019

Das österreichische Bundesland Tirol sperrt seine Landstraßen für Durchreisende. Das verärgert den Bundesverkehrsminister so sehr, das er nun Klage einreichen will. Seine Begründung entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

24.06.2019

Obwohl die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat, werden an der Basis neue Fakten geschaffen. Zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.

24.06.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze nimmt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder dessen plötzliche Eile beim Kohleausstieg nicht ganz ab. Es sei nicht zuletzt die CSU, die bei der Energiewende auf die Bremse trete, sagt die SPD-Politikerin. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff weist den Vorstoß des Bayern zurück.

24.06.2019
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