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Alle Artikel zu CDU

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will mehr digitale Errungenschaften in der Justiz nutzen. Videokonferenzen könnten vor Haftentlassungen teure Fahrten mit Häftlingen quer durchs Land überflüssig machen, sagt sie.

19.05.2020

Die SPD warnt die CDU davor, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in Landtagen scheitern zu lassen. Dies sei ein Lackmustest dafür, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung zu AfD ist, sagte der SPD-Politiker Schneider. Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordern, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro wegen der Corona-Krise zu verschieben.

19.05.2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für ein härteres Vorgehen in der fleischverarbeitenden Industrie aus. Den Unternehmen sollten höhere Bußgelder angedroht und eine verbindliche Verantwortung für die Arbeitskräfte auferlegt werden. Der Bauernverband warnt vor einer Verlagerung der Fleischindustrie ins Ausland.

19.05.2020

Auch nach zwei Monaten fällt es vielen schwer, sich an die Corona-Regeln zu halten. Politiker sind hier keine Ausnahme. Mal sitzt die Maske falsch oder gar nicht im Gesicht, mal ist der Abstand zu gering. Und manchmal ist die Kritik nur viel Lärm um nichts.

19.05.2020

Die WHO ist finanziell vor allem auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisierte bei der WHO-Jahrestagung in Genf den Einfluss einzelner Staaten und will sich gemeinsam mit Frankreich für eine Reform einsetzen. Gemeint sind vor allem die USA, die zum Auftakt des Treffens anderen das Feld überließen.

18.05.2020

Bis 2024 fehlen dem Land 8 Milliarden Euro, die fest eingeplant waren. Auch Städte und Gemeinden trifft die Corona-Krise hart. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kündigte einen zweiten Nachtragshaushalt an, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.

18.05.2020

Nach der Forderung des Koalitionspartners SPD hat sich jetzt auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für eine längere Unterstützung von Eltern in der Corona-Krise ausgesprochen. Was Eltern zur Zeit leisten sei enorm, so die CDU-Chefin. Für die Linke und den Kinderschutzbund springt sie jedoch zu kurz.

18.05.2020

Die Corona-Krise bringt auch das Land Niedersachsen um Milliarden. Der Finanzminister kündigt daher Einsparungen an. Alle staatlichen Ebenen seien davon gleichermaßen betroffen.

18.05.2020

Wie hoch sollen die Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen sein? Darüber herrschte auch in der GroKo lange Uneinigkeit. Nun wurde in dem Streit eine Einigung erzielt.

18.05.2020

Die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nennt Marcus Pötzel als Grund für seine Entscheidung. Er gibt sein Mandat im Ortsrat Tiftlingerode auf.

18.05.2020

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung ein Sofortprogramm, um die Rezession einzudämmen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von bis zu 150 Milliarden Euro. Heute treffen sich die Interessenvertreter mit Kanzlerin Angela Merkel - virtuell.

18.05.2020

Die bayrische Regierungspartei CSU bereitet derzeit den ersten Internetparteitag ihrer Geschichte vor. Inhaltlich wird sich der Parteitag primär mit den Folgen der Corona-Krise befassen. Als Gast auf den Bildschirmen erwartet die Delegierten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, die Chefin der Schwesterpartei ist nicht dabei.

18.05.2020
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