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Alle Artikel zu CDU

Nach mehreren Fällen von Rechtsextremismus hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen lassen. Der Bericht spricht von Personenkult, mangelhafter Führung und laxem Umgang mit Munition. Eine Kompanie wird aufgelöst, die Einsätze sind vorerst ausgesetzt – und für die wichtigsten Reformen gibt es eine Frist bis Ende Oktober.

30.06.2020

Tagelang hatte eine "taz"-Kolumne über die Polizei und die Reaktion des Bundesinnenministers für Schlagzeilen gesorgt. Horst Seehofer hatte zunächst Strafanzeige gegen die Kolumnistin stellen wollen, es dann aber doch gelassen. Kanzlerin Merkel sagte nun in der Regierungsbefragung, die Bundesregierung habe in dem Fall richtig reagiert.

01.07.2020

Die Polizei Nordhausen sucht Zeugen eines brutalen Angriffs in Worbis am vergangenen Wochenende. Das Ermittlerteam einer jetzt eingerichteten Sonderkommission hat die Arbeit aufgenommen.

01.07.2020

In den USA und weltweit demonstrieren Menschen für Black Lives Matter. US-Präsident Donald Trump scheint kein wirkliches Interesse an einer Deeskalation zu haben und zündelt und verdreht Fakten. “Anne Will” fragte ihre Gäste in ihrem Sonntagabend-Talk: Wie viel Verantwortung trägt Trump eigentlich für die Eskalation in seinem Land?

08.06.2020

„Es ist gemeingefährlich, wenn ein Radfahrer denkt, er hätte Vorfahrt“: Ein roter Radstreifen an der Kreuzung Elsenborner Straße/Peiner Straße suggeriert Radfahrern, dass sie dort Vorfahrt hätten – einige Politiker sehen darin eine Gefahr und fordern, dass die Markierung wieder entfernt wird.

01.07.2020

Berichten zufolge sollen sich die USA den weltweiten Bestand des möglichen Corona-Medikaments Remdesivir gesichert haben. Das Bundesgesundheitsministerium beruhigt. Der Bund habe bereits mit Verträgen vorgesorgt.

01.07.2020

Querelen um Pflegekammer - FDP fordert Rücktritt Reimanns

Die Pflegekammer bleibt ein Reizthema: Wegen einiger Pannen im Zusammenhang mit der umstrittenen Einrichtung fordert die FDP im Landtag den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

01.07.2020

Das Parlament diskutiert vor dem Hintergrund der Ereignisse in den USA und der „Black Lives Matter“-Demos in Hannover über Rassismus in Deutschland. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kündigt einen Aktionsplan des Landes an – der aber zurzeit wegen der Corona-Krise auf Eis liegt.

01.07.2020

Trotz der Einigung in der Union sieht die SPD wenig Chancen auf eine schnelle Verständigung für einen kleineren Bundestag. Die Fraktion ist jedoch zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Wahl 2021 eine Verständigung gelingt. Kritisiert wird, dass CDU und CSU keine feste Zielgröße für den Bundestag festlege.

01.07.2020

Die Corona-Pandemie beschäftigt auch Deutschland schon ein halbes Jahr. Bis Ende 2020 übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Themen, die bei der Kanzlerinbefragung im Bundestag eine Rolle spielen werden – hier ab 12.45 Uhr live zu verfolgen.

01.07.2020

Die beiden Frauen verbindet eine lange Geschichte in der deutschen Bundesregierung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bringt Angela Merkel und Ursula von der Leyen nun wieder zusammen. Gemeinsam haben Kanzlerin und Kommissionspräsidentin viel vor.

01.07.2020

Wer aus der CDU soll den Wahlkreis von Ursula von der Leyen übernehmen? Die Kandidatur von Bezirksratspolitikerin Diana Rieck-Vogt führt in CDU-Kreisen zu Diskussionen. Manche trauen der Hannoveranerin ein Mandat in Berlin nicht zu. Doch die mögliche Konkurrentin, Landtagsabgeordnete Mareike Wulf, zögert.

01.07.2020
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