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Alle Artikel zu CDU

In seiner Gemeinde waren drei Kinder ertrunken, jetzt haben Einwohner im nordhessischen Schwalmstadt zur Unterstützung des Bürgermeisters demonstriert. Er war zuvor wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zu der Teilnahme an der Demonstration hatte ein Stadtverordnetenvorsteher aufgerufen.

29.02.2020

Poltern – das hat bei der CSU Tradition am Aschermittwoch. Ihre Anhänger pilgern dann zum “längsten Stammtisch” der Welt nach Passau. Parteichef Markus Söder stellt klar, dass es ohne seine Christsozialen keinen Kanzlerkandidaten der Union geben wird.

26.02.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft im Kampf gegen Corona nach “Maß und Mitte”, Gesundheitsminister Jens Spahn ist gegen die Abriegelung von Städten. Zugleich hat der Krisenstab des Bundes neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus beschlossen. Dazu zählen auch “Aussteigekarten” nach Zugfahrten und Flügen, um Mitreisende bei Corona-Verdachtsfällen zu erfassen.

29.02.2020

Nachdem die Türkei erneut gedroht hat, syrische Flüchtlinge nach Europa durchzulassen, sind EU und Nato im Dilemma. Sie wollen Erdogan im Syrien-Krieg nicht unterstützen – fürchten aber die türkische Grenzöffnung. Europapolitiker werfen der Türkei den Bruch des Flüchtlingspaktes mit der EU vor. Die Grünen plädieren für die Aufnahme der Asylsuchenden.

28.02.2020

Es ist seit Jahren ein Dauerthema in Geismar: die Verkehrsberuhigung in der Straße Am Rischen. Die Mehrheit im Ortsrat und eine Anwohnerinitiative sprechen sich dafür aus. Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit nicht. Am Donnerstag kam diese ablehnende Haltung nicht gut an.

29.02.2020

Lange galt Ex-Vizepräsident Joe Biden als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. Doch der linke Senator Bernie Sanders hat den 77-Jährigen vom Favoritenplatz verdrängt. Bei den heutigen Vorwahlen in South Carolina geht es um Bidens politisches Überleben.

29.02.2020

Wie geht es weiter an der Medizinischen Hochschule Hannover? Der Wissenschaftsminister hat Vize-Chef Tecklenburg vor die Tür gesetzt – aber hat er auch einen Plan? Der ist überfällig, meint Marco Seng.

29.02.2020

“Vollstes Vertrauen”, “Zukunft gestalten”, “partnerschaftlicher Dialog” – die politische Sprache ist voller Wiedergänger. Oliver Georgi nimmt die Phrasenmaschine auseinander und kommt zu dem Ergebnis: Wer keine klaren Worte spricht, macht auch keine klare Politik.

29.02.2020

Mit dem Vorlauf von wenigen Tagen hat die Bundesregierung die Förderung mehrerer Flüchtlingsprojekte eingestellt. Der Paritätische Gesamtverband sagt deshalb nun seine Teilnahme an einer Anti-Rassismus-Veranstaltung der Regierung ab. Das Verhalten der Regierung sei “nicht akzeptabel”.

29.02.2020

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Ende November einen Vorschlag gemacht, wie Kinderrechte in der Verfassung verankert werden könnten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht der Vorschlag zu weit. Andere von der Union geführte Ministerien teilen offenbar seine Bedenken.

29.02.2020

Am Wochenende trifft sich die Linke in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Parteichefin Katja Kipping erklärt im Vorfeld, worum es geht. Sie macht außerdem deutlich, was sie von der Klage einiger Fraktionskollegen gegen die Bundesregierung hält: nichts.

29.02.2020
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