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Alle Artikel zu CDU

Am Samstag ist es in einem nordrhein-westfälischen Supermarkt zu einem Eklat zwischen Maskengegnern und Polizisten gekommen. Die Beamten wurden schwer verletzt. Die Aktion war von den Tatverdächtigen “ganz bewusst provoziert” worden, sagte Innenminister Reul nun.

14.05.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz Widerstands der SPD weiter für erforderlich. Andere Staaten planten bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Nachweisdokument abhängig zu machen. Die Liberalen, aber auch Ärztekammern lehnen dieses Verfahren ab.

14.05.2020

Der Doppelhaushalt 2020/2021 des Landkreises Göttingen ist ohne Einschränkung durch das niedersächsische Innenministerium genehmigt worden. Mit der Corona-Pandemie hatte allerdings niemand gerechnet.

14.05.2020

Am Freitag sollen nach langem Streit in der GroKo die Beratungen zur Grundrente im Bundestag beginnen. Aus der Union waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Vorhaben zu verschieben. Bundesarbeitsminister Heil geht aber weiter von einem Start im Januar aus.

14.05.2020

Gesundheitsminister Jens Spahn äußert Verständnis für die Debatten um die Einschränkung der Freiheitsrechte. Eine öffentliche Debatte sei notwendig und werde geführt, sagt er dem RND. Ein Gespräch über Verschwörungstheorien, Corona-Demos ohne die Einhaltung der Abstandsregeln und den umstrittenen Immunitätsausweis.

14.05.2020

Die Kontrollen an deutschen Grenzen sollen bald eine Ende haben. Manchen geht es dennoch nicht schnell genug. Und Innenminister Horst Seehofer sendet eine unmissverständliche Warnung.

14.05.2020

Auch heute beschäftigt sich der Bundestag mit der Corona-Krise. Das Parlament will weitere Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Krisen-Folgen beschließen. Ein Überblick, um was es geht.

14.05.2020

Es ist die erste Regierungsbefragung der Kanzlerin in der Corona-Krise. Gegenüber den Abgeordneten erklärte Angela Merkel, dass sie mit der Regierungsarbeit von Bund und Ländern zufrieden sei. Angesichts von Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben hat Merkel Konsequenzen angekündigt.

13.05.2020

Mitarbeiter der Reisebüro- und Reisebusbranche haben am Mittwoch in Hannovers City protestiert. Sie fordern die Rettung ihres Berufsstandes durch die Politik. Wegen der Corona-Pandemie sei der komplette Tourismus zusammengebrochen – und ein Ende nicht absehbar.

13.05.2020

Mitte Juni soll die lang erwartete Ortungs-App fürs Handy erhältlich sein, mit der die Corona-Infektionsketten in Deutschland unterbrochen werden sollen. Das teilten die Entwicklerfirmen jetzt mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sich auf diesen Start-Termin noch nicht festlegen. Man müsse sich die nötige Zeit nehmen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

13.05.2020

Im Gemeinderat Seeburg hat die CDU die Mehrheit. Ihr Vorschlag, Eltern die Kita-Gebühren in der Corona-Auszeit nur bei Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu erlassen, hat allerdings keine Mehrheit gefunden.

13.05.2020
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