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Alle Artikel zu CDU

Barrierefrei und fahrradfreundlich: Mit großer Mehrheit hat sich der Bezirksrat Döhren-Wülfel entschieden, das historische Kopfsteinpflaster auf der Landwehrstraße durch Asphalt oder flachere Steine ersetzen zu lassen. Vorbild ist die Straße An der Tiefenriede in der Südstadt.

09.06.2020

Vergnügungsstättenkonzept fürs Stadtgebiet - Hannover will Zahl der Spielhallen bis 2021 halbieren

Erstmals erlässt die Stadt eine einheitliche Regelung für ganz Hannover, weil Wettbüros und Spielhallen überhandzunehmen drohten. 2017 gab es 146 solcher Einrichtungen – und seitdem ständig neue Versuche, welche zu eröffnen. Die Verwaltung ist zuversichtlich, die Zahl bis Mitte 2021 auf 77 zu reduzieren.

09.06.2020

Die Regierungskommission “30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit” befasst sich mit der fehlenden Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen. Der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (SPD) beklagt die Defizite. Auch der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) findet, “dass die Repräsentanz derer, die auch eine Ostbiographie haben, zu gering ist”.

09.06.2020

Nach einem neuen Fall von schwerem Kindesmissbrauch fordert die CDU höhere Strafen für Täter. Sich kinderpornografisches Material zu beschaffen werde zurzeit nicht höher bestraft als einfacher Ladendiebstahl, kritisierte Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Das Justizministerium reagierte zurückhaltend.

08.06.2020

In einer Kindertagesstätte soll eine Erzieherin ein dreijähriges Mädchen getötet haben. Nach einem Bericht des NRW-Justizministeriums soll die Tatverdächtige zuvor in allen vier Kita-Einrichtungen, in denen sie beschäftigt war, gescheitert sein. So durfte sie etwa bei ihrem Anerkennungsjahr in einer Krefelder Kita bis zum Schluss nicht allein mit den Kindern sein, da ihr nicht das nötige Vertrauen entgegengebracht wurde.

08.06.2020

Hakenkreuze auf Briefpapier - Drohbriefe an Parteibüros: Pulver wohl ungiftig

Bei dem Pulver, das den Drohbriefen mit rechtsextremen Botschaften an Parteibüros in Göttingen und Hameln beigefügt war, handelt es sich vermutlich nicht um Gift. Politisch schlagen die Vorfälle weiter Wellen. Die Polizei ermittelt.

08.06.2020

Wie passen Demonstrationsrecht und Corona-Schutzmaßnahmen zusammen? Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, regt an, neue Protestformen zu finden - und Kundgebungen etwa auf mehrere Plätze einer Stadt zu verteilen. Vize-SPD-Chef Kevin Kühnert mahnt Demonstranten, sich an Regeln zu halten und warnt vor einer Einschränkung des Demonstrationsrechts.

08.06.2020

Nach Grünen und FDP hat sich jetzt auch die CDU für die Einrichtung eines Sonderausschusses ausgesprochen. Dieser soll das Versagen der Jugendämter im Fall Lügde aufklären und das Thema insgesamt aufarbeiten. Die SPD fordert, die Verjährungsfrist von Kindesmissbrauch zu streichen.

08.06.2020

Angesichts des Missbrauchsfalls Münster kündigt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiteres hartes Vorgehen im Kampf gegen Kinderschänder an. Er appelliert außerdem an die Wachsamkeit der Bevölkerung.

08.06.2020

Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut.

08.06.2020

Die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die Politik gezwungen, sämtliche Corona-Tests zu bezahlen. Sie wehren sich aber nicht nur dagegen, sondern auch gegen die ihrer Meinung nach überhöhten Preise. Doch nun unterlagen sie in einem Schiedsverfahren.

08.06.2020

Schulen und Kitas müssten schnell wieder zurück zum Normalbetrieb, findet der CDU-nahe Wirtschaftsrat. Dies sei wichtig für die Eltern, aber auch für die Erholung der Wirtschaft, sagt dessen Präsidentin Astrid Hamker. Flächendeckende Schließungen dürften künftig nicht mehr infrage kommen.

07.06.2020
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