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Thema CDU

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Alle Artikel zu CDU

Ins Kriegsland Afghanistan schiebt Deutschland derzeit nur Straftäter und „Gefährder“ ab. Innenminister Seehofer und seine CDU-Kollegen wollen das ändern: Manche Regionen seien sicher genug, um alle abgelehnten Asylbewerber zurückzuschicken. Die SPD ist dagegen: Für Familien mit Kindern sei es überall zu gefährlich.

06.06.2019

Es muss kein ganzes Umweltdezernat sein – die Grünen im Rat der Stadt Göttingen wären auch mit einer kleineren Lösung zufrieden. Das signalisierte Sabine Morgenroth am Montag im Personalausschuss. Unterdessen hat sich die Naturschutzbeauftragte für ein eigenes Umweltdezernat ausgesprochen. Die Junge Union lehnt das ab.

03.06.2019

Ab Ende Oktober sollen 15 neue Betreuungsplätze in der Kita St. Martin vorgehalten werden. Dafür investiert die Gemeinde Seeburg etwa 560 000 Euro in zwei Anbauten. Der symbolische Spatenstich erfolgte am Montag.

06.06.2019

In der Koalition gibt es nach wie vor keine Einigung über den Umgang mit einer Neuverschuldung ab 2020 – was die Liberalen scharf kritisieren. Wird die geplante Verfassungsänderung nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen?

03.06.2019

Die Zukunft der großen Koalition in Berlin scheint nach dem Rückzug von Andrea Nahles unsicher. Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann warnt die Koalitionäre davor, auf Neuwahlen zu setzen. Jetzt nur nicht kopflos reagieren, sagt er.

03.06.2019

Werden im neuen Wohngebiet Kronsberg-Süd Grundschulplätze fehlen, obwohl dort zwei neue Grundschulen entstehen? Die Opposition bemängelt, dass die Schulen nur drei- statt vierzügig sein sollen.

06.06.2019

Der Youtuber Rezo wehrt sich auf Twitter gegen Schnüffeleien in seinem privaten Umfeld, nennt aber keine Namen. Dafür äußert einer seiner Mentoren einen Verdacht. Zuvor hatte Rezo mal eben Julia Klöckner (CDU) einen unangenehme Überraschung bereitet.

05.06.2019

Flugtaxis sind der letzte Schrei, ermöglichen sie doch, ohne Staus von A nach B zu kommen. Dank eines neuen Modells soll das sogar klimaverträglich möglich sein soll – was allerdings zweifelhaft ist.

05.06.2019

Der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ist in der Nacht zu Sonntag mit einem gezielten Kopfschuss zuhause getötet worden. Die Polizei hat keine Hinweise auf Täter oder Motiv. Die Bewohner haben zumindest einen Verdacht.

05.06.2019

Ihr Bundestagsmandat hat Katarina Barley bereits zurückgegeben. Als Justizministerin macht die SPD-Politikerin weiter, bis eine Nachfolgerin gefunden ist. Heißeste Kandidatin ist inzwischen eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern.

05.06.2019

Viele Drogendealer nutzen den Postweg, um ihren Stoff zu verkaufen. Die Polizei ist machtlos, weil sie laut Gesetz nicht eingreifen darf. Das möchte Hessens Justizministerin nun ändern.

05.06.2019

Mit Pfiffen und lauten Trommeln haben Pfleger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Länder-Kollegen in Leipzig empfangen. Die Pfleger fordern eine gerechtere Bezahlung und deutliche Schritte gegen den Personalnotstand in ihrer Branche.

05.06.2019