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Thema CDU

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Alle Artikel zu CDU

Gegen Beamte, die sich öffentlich zum rechtsnationalen “Flügel” der AfD bekennen, sollen disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden. Das fordert Thüringens Innenminister Georg Maier. Der CDU-Abgeorderte Patrick Sensburg schlägt eine Überwachung durch den Verfassungsschutz vor.

08.10.2019

Stinkende Schultoiletten sollen rasch repariert werden – dafür will sich der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Eckhard Scholz, einsetzen. Zudem hält er es für nötig, das Sanierungspaket der Stadt von bisher 520 Millionen auf eine Milliarde Euro nahezu zu verdoppeln.

08.10.2019

Der geplante britische EU-Austritt rückt immer näher. Trotz krampfhafter Verhandlungen sehen die Aussichten wenig vielversprechend aus. Laut einem Medienbericht glaubt die britische Regierung auch nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche mit der EU - Anlass soll ein Telefonat mit Merkel sein.

08.10.2019

Für seine Vorschläge zur Seenotrettung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer auch Zweifel aus den Reihen der Union zu hören bekommen. Nun kontert er diese Kritik. “Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will”, sagt er in einem Interview.

08.10.2019

In der Union gibt es einen Glaubenskampf über die Schulpolitik. Trotz des Widerstands aus der CSU forciert die Junge Union nun die Einführung eines Zentralabiturs. In Deutsch, Mathematik und Englisch sollen künftig deutschlandweit dieselben Prüfungsaufgaben gelöst werden.

08.10.2019

Acht EU-Länder haben in einem Brief die Reduktion des EU-Ausstoßes an Klimagasen gefordert. Um 55 Prozent sollen diese bis 2030 gesenkt werden. Deutschland jedoch teilt die Forderung nicht - und wird dafür von Umweltorganisationen kritisiert.

08.10.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verworfen. Schäuble hatte im Frühjahr ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten verhängt. Bystron hätte dagegen jedoch zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen.

08.10.2019

In der Union wird erneut darüber diskutiert, ob der nächste Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden sollte. Die konservative Werte-Union will dies auf dem Parteitag beantragen, die Junge Union ist noch unentschlossen. Heftiger Widerspruch kommt vor allem aus der CSU.

08.10.2019

Die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Manuela Schwesig hatten sich dagegen ausgesprochen, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer sieht das anders. Derweil verteidigt Ramelow seine Worte.

08.10.2019

Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen bei „Hart aber fair“ über die Deutsche Bahn. Deren Chef, Richard Lutz, kann die Probleme nur weglächeln. Die Runde bleibt aber an der Oberfläche und bietet mehr Klamauk als politische Auseinandersetzung.

08.10.2019

US-Präsident Trump gibt Ankara freie Hand für eine Militäroffensive. Diese wäre ein Bruch des Völkerrechts, sagen Kritiker zu der Entscheidung. Luxemburgs Außenminister appelliert an Erdogan.

07.10.2019

Den ganzen Tag blockierten Aktivisten Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Die Polizei reagierte lange Zeit sehr entspannt und schritt kaum ein. Am Abend begann die Räumung am Potsdamer Platz. Vor allem bei Autofahrern und im Netz sorgte der Protest für reichlich Zoff.

07.10.2019
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