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Alle Artikel zu CDU

Die EU-Ratspräsidentschaft ist für Angela Merkel eines der letzten Projekte als Kanzlerin. In einer Rede skizziert sie ihre Ideen – und setzt dabei auf Selbstbewusstsein. Die Beziehung zu China bekommt einen neuen Stellenwert, die USA müssen sich zumindest gedulden.

27.05.2020

Seit Jahrzehnten kämpfen in der DDR geschiedene Frauen dafür, dass ihre Nichtberücksichtigung im Rentenüberleitungsgesetz korrigiert wird. Nun verlautet aus der Großen Koalition, Hilfe werde es allenfalls in Härtefällen geben. Die Linke, die SPD-Landesgruppe Ost und die Betroffenen sind damit nicht einverstanden.

28.05.2020

Die große Koalition hat lange darum gerungen, wie sie Studenten in der Corona-Krise helfen will. Teil der Einigung sind auch 100 Millionen Euro für Nothilfe - Geld, das die Studenten bislang nicht erreicht. Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek übt jetzt harte Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Auch die Grünen werfen der Ministerin Versagen vor. Die FDP spricht von einer “Trödelministerin”.

27.05.2020

Die Stadt und Region Hannover sowie die landeseigene N-Bank zahlen bis Ende 2022 jährlich insgesamt 200 000 Euro, um die Liquidität der Fördereinrichtung zu sichern. Die SPD will die Zuschüsse danach fortsetzen, die CDU hingegen bleibt zurückhaltend.

27.05.2020

Nach der Videokonferenz der ostdeutschen Bundesländer mit der Kanzlerin hat sich Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, das Corona-Vorgehen auch weiter gemeinsam abzustimmen. Die Pandemie entwickle sich jedoch in den Ländern unterschiedlich. Und auch die wirtschaftlichen Förderprogramme müssten Ost-West-Unterschiede beachten.

27.05.2020

Der Waffenfund bei einem Soldaten der Elitetruppe KSK wirft erneut die Frage nach rechtsextremen Netzwerken bei der Bundeswehr auf. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beklagt eine “Mauer des Schweigens” bei den Ermittlungen, der KSK-Kommandant schreibt einen alarmierten Brief, das Verteidigungsministerium setzt eine Arbeitsgruppe ein. Die CDU fordert, sich auf die Spur der Waffen zu begeben.

27.05.2020

Was Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat, gab es so noch nie. Eine Dreiviertelbillion Euro will die EU-Kommissionschefin für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU in der Corona-Krise mobilisieren. Doch es ist ungewiss, ob ihr ambitionierter Plan jemals Realität wird.

27.05.2020

Kanzlerin Angela Merkel hat sich per Videokonferenz mit den Ost-Bundesländern beraten. Dabei ging es auch um den aktuellen Stand der Corona-Pandemie in Deutschland. Merkel sagt, jeder könne seinen Beitrag leisten, dass der aktuelle Weg so fortgesetzt werden könne.

27.05.2020

“Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie” - das ist die Bundeswehr-Bilanz, die der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem Jahresbericht zieht. Die Probleme reichen von Schimmel in der Truppenküche bis zu fehlenden Schutzwesten. Die Meldungen zu Rechtsextremismus und Sexismus haben zugenommen - Bartels attestiert der Truppe hier aber auch mehr Sensibilität.

28.01.2020

Deutschlands Autoindustrie, angeschlagen in der Abgasaffäre, stellt schon wieder Forderungen an die Politik: Kaufprämien sollen her, auch für Benziner und Diesel. In Berlin war parteiübergreifend die erste Reaktion: Kommt nicht in Frage. Inzwischen bröckelt aber die Ablehnungsfront.

27.05.2020

Der Streit um das Rettungspaket für die Lufthansa schlägt auf europäischer Ebene große Wellen. Bevor die Milliarden-Hilfen aber abgesegnet werden können, muss die EU-Kommission noch zustimmen.

27.05.2020

Homosexuelle Männer sind in der Regel von einer Blutspende ausgeschlossen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Gesundheitsminister Spahn eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um die zuständige Bundesärztekammer zum Einlenken zu bewegen. Die Kammer übt Kritik.

27.05.2020
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