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Alle Artikel zu CSU

Bei einem Unternehmen hätte der Bundesverkehrsminister wegen seiner Fehler bei der Pkw-Maut längst seinen Hut nehmen müssen, sagt die Opposition. Doch Politik funktioniert anders als die freie Wirtschaft. Rettet das dem CSU-Mann trotz eines Untersuchungsausschusses den Job?

15:36 Uhr

Horst Seehofer will es nach dem Anschlag in Halle nicht bei Worten belassen. Man müsse “auch wirklich Taten folgen lassen”, erklärt der Bundesinnenminister - und präsentiert sechs Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

12:28 Uhr

Frauenquote und Klimaschutz - die CSU überrascht seit kurzem mit völlig neuen Tönen. Ihr Ex-Vorsitzender Erwin Huber findet, die CSU müsse auf Schwarz-Grün setzen - nur das sei zukunftsträchtig. Die CDU und ihre Vorsitzende kritisiert er derweil hart.

08:02 Uhr

Die Lage für Verkehrsminister Andreas Scheuer spitzt sich immer weiter zu. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen rund um das Vorgehen Scheuers vor und nach dem Scheitern der Pkw-Maut. Grüne, Linke und FDP machen nun den Weg frei für einen Untersuchungsausschuss, der Antworten liefern soll.

16.10.2019

Die Bedrohung durch Neonazis, Antisemiten und Rassisten ist so groß wie noch nie. Die Sicherheitsbehörden müssen sich dem viel intensiver widmen als bisher. Aber sie allein können die Aufgabe nicht bewältigen, kommentiert Markus Decker.

16.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle halten die Diskussionen um die Konsequenzen aus der Tat an. Nun hat sich auch Vizekanzler Olaf Scholz dazu geäußert. Ähnlich wie schon zuvor andere Politiker sieht er eine Mitverantwortung bei der AfD.

16.10.2019

Die Worte von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle sorgen weiter für Widerspruch. FDP-Fraktionsvize Katja Suding wirft ihm einen „billigen Versuch, von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken“, vor. Die FDP-Fraktion dringt zugleich auf eine bessere Games-Förderung des Bundes.

15.10.2019

Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Und für Verkehrsminister Scheuer geht es inzwischen nur noch um Schadensbegrenzung. Ihm drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken - die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

15.10.2019

Die Äußerungen von Horst Seehofer zur Gaming-Szene haben auch in der CSU Kritik ausgelöst. Nun meldet sich Digital-Staatsministerin Dorothee Bär zu Wort. Sie sagt, es sei gefährlich, Gamer unter Generalverdacht zu stellen.

15.10.2019

Daniela Ludwig ist seit Mitte September Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die CSU-Politikerin zeigt sich beim RND-Interview im Streit um den künftigen Umgang mit Cannabis kompromissbereit. Beim Thema Tabakwerbeverbot ist sie hingegen kompromisslos.

14.10.2019

30 Jahre ist die friedliche Revolution gegen das DDR-Regime her. Die Union hat nun aus diesem Anlass in Leipzig politischer Häftlinge weltweit gedacht. Gefehlt hat dabei allerdings Kanzlerin Merkel - ein privater Grund kam ihr in die Quere.

14.10.2019

Hat der Bundespräsident bei seinem Besuch in Halle Betroffene des Anschlags einfach ignoriert? Der Besitzer des attackierten Dönerladens erhebt zunächst schwere Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier. Doch die Geschichte eines Missverständnisses endet versöhnlich.

14.10.2019
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