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Thema CSU

CSU

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Alle Artikel zu CSU

Die Wege scheiden sich nun endgültig. Zum Abschied sagt der Vize-Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei „Tschüss!“. Die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, ist um ein – wenn auch problematisches – Mitglied ärmer.

18.03.2021

Schon im Dezember haben die Bundesländer klargemacht, dass sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beabsichtigen. Bis Juni wollen sie konkrete Schritte erarbeitet haben, heißt es nun. Die Mittelstandsunion veröffentlicht einen eigenen Beschluss als Impuls für die Debatte.

18.03.2021

Bayerns Ministerpräsident Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Müller wollen eine rasche Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V in der EU. Söder verweist darauf, dass Sputnik V zum Teil besser sei als bereits zugelassene Vakzine. Man dürfe „nicht wieder eine Chance verpassen“.

18.03.2021

Der Druck auf Armin Laschet steigt, die Frage der Kanzlerkandidatur zu klären. Söder liegt dem Umfrageinstitut Forsa zufolge vorn. Nach Informationen des „Spiegel“ gibt es zudem weitere Ermittlungen im Zuge der Maskenaffäre.

17.03.2021

Die Debatte um den umstrittenen Impfstoff Astrazeneca geht weiter. Die Hoffnungen richten sich nun auf die Ergebnisse der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), von der am Donnerstag eine Empfehlung zur Sicherheit des Vakzins erwartet wird. Virologe Christian Drosten bedauerte die Entwicklungen und warnt vor der sich verschlechternden epidemiologischen Lage.

17.03.2021

Der Schutz der Deutschen vor Krisen wie der Corona-Krise fällt überwiegend in die Zuständigkeit der Länder. Angesichts der Pandemie will sich der Bund jedoch fortan stärker einbringen. Eine Grundgesetz­änderung ist nicht geplant – sie wäre zu schwierig.

17.03.2021

Neben der Staatsanwaltschaft prüft nun auch der bayerische Landtag den Korruptionsverdacht gegen den CSU-Abgeordneten Alfred Sauter. Dabei geht es um einen möglichen Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Sauter wird vorgeworfen, sich an einem Geschäft mit Schutzmasken bereichert zu haben.

17.03.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Corona-Regeln vereinfachen. Die aktuellen Vorgaben seien „kompliziert geworden“. Seehofer will sich künftig wieder auf eine Inzidenz von 50 konzentrieren, bei der auch die aktuellen Regeln von einer Inzidenz über 100 greifen sollen.

18.03.2021

Mehr als 80.000 Sozialwohnungen weniger, rund 100 Zwangsräumungen am Tag und saftige Mieterhöhungen – die Wohnungsbilanz der Bundesregierung sieht düster aus. Linken-Fraktionsvize Caren Lay kritisiert die Politik von Bauminister Horst Seehofer (CSU) als „peinlich“. Der Union wirft sie vor, unter dem Einfluss der Immobilienlobby eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu verhindern.

18.03.2021

In Deutschland macht sich sachte eine politische Wechselstimmung breit. Ein knappe Mehrheit erwartet, dass die Union nach der Bundestagswahl das Kanzleramt räumen muss. Dass Vizekanzler Scholz an die Stelle Merkels rücken kann, glaubt jedoch nur jeder Fünfte, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des RND zeigt.

18.03.2021

Die CSU fordert den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter auf, seine Parteiämter niederzulegen. Gegen Sauter wird in der Maskenaffäre ermittelt. Der CSU-Landtagsabgeordnete weist die Vorwürfe der Bestechlichkeit zurück.

17.03.2021

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass das Lobbyregister für den Bundestag auch für die Bundesregierung gelten soll. Ziel sei es, auf diesem Wege mehr Transparenz bezüglich des Einflusses von Interessensvertretern zu schaffen, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung von regelmäßiger Lobbyarbeit vor.

17.03.2021