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Thema CSU

CSU

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Alle Artikel zu CSU

Ein weiterer Bundestagsabgeordneter büßt seine Immunität ein. Diesmal trifft es den CDU-Parlamentarier Axel Fischer. Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

04.03.2021

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält dies für einen folgenschweren Fehler.

04.03.2021

Kommen Lockerungen des Lockdowns? Darüber beraten zur Stunde die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Merkel. Einig ist sich die Runde, dass der Lockdown grundsätzlich verlängert, die Kontaktbeschränkungen aber gelockert werden.

03.03.2021

Was seit Beginn der aktuellen Legislatur geplant war, wird im Wahljahr zum neuen Bundestag 2021 Realität: Die große Koalition hat sich auf ein Lobbyregister geeinigt. Professionelle Lobbyisten müssen sich nun künftig in eine vom Bundestag geführte Liste eintragen.

03.03.2021

Jahrelang zofft sich Viktor Orban mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun ändert die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Orbans Gegenzug lässt nicht lange auf sich warten.

03.03.2021

Am Mittwoch hat sich die ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion im Europaparlament verabschiedet. SPD, Grüne und Linke bezeichnen den Schritt als längst überfällig. Auch die AfD ist froh – aber aus einem anderen Grund.

03.03.2021

Ungarns Premier Viktor Orbán behält das Heft des Handels bis zuletzt in der Hand. Mit der schriftlichen Mitteilung des Austritts seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion kommt er einer Abstimmung zuvor. Ein jahrelanger quälender Entfremdungsprozess geht damit zu Ende.

03.03.2021

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt einem Ausschluss durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor. Damit geht ein jahrelanger Streit mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu Ende. Im Juni könnte die Scheidung zwischen der Orbán-Partei und Europas Christdemokraten endgültig vollzogen werden.

03.03.2021

Der ehemalige bayrische Justizminister Alfred Sauter hat als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt. Abgewickelt wurde dies laut Sauter über seine Kanzlei. Von der öffentlichen Hand habe er dafür „keinen Cent bekommen“.

02.03.2021

Die Bundesregierung wollte für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus 150 Millionen Euro bereitstellen. Aber bisher steht das Geld nicht zur Verfügung. Die Grünen im Bundestag wollen dazu nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Innenausschuss zitieren.

02.03.2021

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einige gute Argumente, mit denen er sich um die Nachfolge von Angela Merkel bewirbt. Doch es gibt viele Punkte, die einen Erfolg unwahrscheinlich machen. Jetzt hat Scholz sein Programm vorgelegt: Es passt zu Kandidat und Partei, kommentiert Tobias Peter.

01.03.2021

Der Bruch der europäischen Christdemokraten mit der ungarischen Fidesz-Partei rückt näher. Die Europäische Volkspartei will am Mittwoch ihre Geschäftsordnung ändern, um die Orbán-Partei leichter loswerden zu können. Der ungarische Regierungschef könnte dem zuvorkommen.

01.03.2021