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Thema CSU

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Alle Artikel zu CSU

Ist Deutschland in der Pandemie auf dem richtigen Kurs? FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im RND-Interview vor, die Corona-Politik zum Spielball im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Union zu machen. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Wissing höchst kritische Worte.

18.11.2020

Der Berliner Senat verklagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Innenministerium hatte dem Land im Sommer untersagt, 300 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Nun will der Senat die Problematik im Grundsatz klären.

17.11.2020

Schon lange ringt die EVP darum, wie sie mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán umgehen sollte. Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket fordert EVP-Chef Donald Tusk Konsequenzen. Wer gegen das Prinzip des Rechtsstaates sei, sei auch gegen Europa, schreibt er.

17.11.2020

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Dabei geht es etwa um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht. Vor der Abstimmung werden etliche Abgeordnete mit kritischen Spam-Mails geflutet.

17.11.2020

Ginge es nach der CSU, würden die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Schulen ausgeweitet. Darüber sei sich die Partei einig, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für Schulschließungen wolle er jedoch ausdrücklich nicht werben.

17.11.2020

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich laut einer Umfrage 36,5 Prozent der Wähler für die Union entscheiden. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als zuvor und der höchste Wert seit elf Wochen. Die AfD verliert dagegen einen Punkt.

17.11.2020

Markus Söder hat wenig Hoffnung, dass Ende November die Corona-Maßnahmen zurückgefahren werden. Der bayerische Ministerpräsident stimmt die Bürger auf eine Verlängerung der Maßnahmen ein. Im Zweifel müsse man auf Sicherheit setzen.

16.11.2020

Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich den Ruf erarbeitet, das soziale Gewissen der CSU zu sein. Seine Ansprüche an die Integrität anderer sind hoch – etwa wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht. Doch in der jetzt aufgekommenen Flugaffäre sieht er sich plötzlich selbst einem strengem Maßstab ausgesetzt.

16.11.2020

Vor der Beratung von Bund und Ländern über den weiteren Lockdown-Kurs hat sich Markus Söder gegen Lockerungen ausgesprochen. Er sei ohnehin für einen härteren Kurs, sagte er dem BR. Der Inzidenzwert von 50 müsse wieder unterschritten werden.

16.11.2020

Die SPD wollte für die Bundes- und die Länderebene einen Parlamentsvorbehalt bei Schutzmaßnahmen der Regierungen einführen. Doch die Union leistete Widerstand. Nun soll es zumindest eine Berichtspflicht gegenüber den Abgeordneten geben.

16.11.2020

Fällt der Familienbesuch an Weihnachten dieses Jahr ins Wasser? Die noch immer steigenden Infektionszahlen trüben vor allem für Großfamilien die Aussichten. Unabhängig von den Regeln raten Experten zur Vorsicht.

16.11.2020

Kinder, Kliniken, Kultur: Am Montag werden Bund und Länder prüfen, ob der November-Teil-Lockdown bislang genug Wirkung zeigt – oder ob neue, schärfere Konzepte bei der Bekämpfung der Pandemie notwendig werden könnten. Ein Überblick über die großen Baustellen im Kampf gegen Corona.

14.11.2020