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Thema CSU

CSU

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Alle Artikel zu CSU

Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament fordert Ungarn und Polen auf, die Blockade des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aufzugeben. „Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten“, sagt Manfred Weber im RND-Interview. Die EU werde nur dann Erfolg haben, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die Spielregeln halten, meint der CSU-Politiker.

16.11.2020

Der Bundesrechnungshof sieht Straßenbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) kritisch, dennoch treibt Verkehrsminister Scheuer mehrere Projekte voran. Insgesamt sechs Autobahnprojekte sind derzeit in Planung, bei der eine Privatisierung geprüft werde, heißt es in einem Schreiben aus dem Ministerium. Die Grünen im Deutschen Bundestag nennen das „Wahnsinn“.

15.11.2020

Markus Söder und Jens Spahn sind sich einig: Die Corona-Lage bleibt ernst. Beide sprechen sich gegen eine Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen aus. Der bayerische Ministerpräsident hält eine Verlängerung des Teil-Lockdowns für „möglich“.

14.11.2020

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller steht in der Kritik, weil seine Ehefrau ihn auf Dienstreisen begleitet hat. Nun wehrt sich der CSU-Politiker: Alles sei den Regeln entsprechend abgerechnet worden.

15.11.2020

Arbeitsmarktexperte Uwe Schummer pocht auf Öffnungsklausel in der „Veredelung“ von Fleischwaren. Dies würde die tarifliche Bindung der Branche stärken. Heil hatte zuvor auf ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beharrt.

15.11.2020

Der CSU-Vizechef Manfred Weber sieht Großbritannien nach der US-Präsidentschaftswahl geschwächt. Im Brexit-Streit mit der EU könne London nicht mehr auf Beistand aus dem Weißen Haus hoffen. Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament fordert Premier Johnson zur Kompromissbereitschaft auf.

15.11.2020

Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag erklärt, ihren Doktortitel wegen einer neuen Prüfung durch die Freie Universität Berlin nicht mehr führen zu wollen. Grund sind anhaltende Vorwürfe der Täuschung. Nun häufen sich die Forderungen nach einem Rücktritt.

14.11.2020

Wie kann man die Privatsphäre in der digitalen Welt retten? Darüber wurde anlässlich des Ausbaus von Googles Dienst Street View hitzig disktuiert. Google leistete sich nach Ansicht eines Datenschützers damals einen gravierenden Fehltritt – doch Kritiker sehen inzwischen andere Risiken.

14.11.2020

Die Querdenken-Bewegung wird in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht nur von Rechtsradikalen dominiert. Sie wird zunehmend selbst radikal – gegenüber den von der Corona-Krise Betroffenen. Der Staat sollte darauf mit Härte reagieren, kommentiert Markus Decker.

14.11.2020

Die EU-Innenminister wollen mit mehr Entschlossenheit gegen Terrorismus in Europa vorgehen. In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren sie ihre Pläne. Ein Überblick.

13.11.2020

Der gerade vereinbarte EU-Haushaltspaket umfasst rund 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre sowie zusätzlich 750 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen. Ungarn und Polen wehren sich jedoch gegen eine Klausel, wonach bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel gekürzt werden können. Das bringt den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber auf die Palme.

13.11.2020

Der Teil-Lockdown im November soll die zweite Corona-Welle brechen - aber gelingt das? Am Montag ziehen Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz. Für neue Beschlüsse ist es wohl zu früh.

13.11.2020