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Thema CSU

CSU

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Alle Artikel zu CSU

Mitte November treffen sich die EU-Innenminister. Auf der Tagesordnung soll nach den Anschlägen in Frankreich dann auch der Kampf gegen den Terror stehen. Berlin und Paris suchen eine EU-weite Antwort.

30.10.2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag in München eine Regierungserklärung abgegeben. Darin warnt er erneut vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems. Zudem klagt er über das Verhalten einiger Bürger.

30.10.2020

Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Frankreich warnt Bundespräsident Steinmeier vor einer Spaltung in den westlichen Gesellschaften. Ganz Europa müsse sich nun gemeinsam dem Islamismus entgegenstellen. Grünen-Politiker Özdemir macht für den Terror in Frankreich den türkischen Präsidenten Erdogan mitverantwortlich.

30.10.2020

Das Kabinett hat die geplanten Strafverschärfungen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie bereits verabschiedet, nun hat der Bundestag darüber debattiert. Und die Pläne stoßen auf viel Unterstützung. Aber es gab auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen.

30.10.2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt: „Die Lage scheint außer Kontrolle zu geraten. Wir sind in einer dramatischen Entwicklung.“ In den kommenden Tagen will er im Freistaat den Katastrophenfall ausrufen. Die am Mittwoch von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse übernimmt die bayerische Regierung komplett.

29.10.2020

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist gerade in großen Städten groß. Nun plant Bundesbauminister Seehofer doch mit höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Baulandmobilisierungsgesetz. Demnach soll es in Gebieten mit “angespanntem Wohnungsmarkt” Genehmigungen der Behörden für eine solche Umwandlung bedürfen.

30.10.2020

Sie haben Plexiglas installiert, Kinositze gesperrt, auf Onlinetickets umgestellt. Jetzt sollen Kultureinrichtungen in Deutschland wieder vorübergehend schließen. Der neuerliche Teil-Lockdown trifft die Kultur hart, entsprechend wütend sind die Reaktionen.

29.10.2020

In Frankreich hat es mutmaßlich erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben. Diese Gefahr sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer auch in Deutschland weiterhin. Das habe nicht zuletzt die Messerattacke in Dresden Anfang Oktober gezeigt.

29.10.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in Grenzgebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Damit will er Menschen ausfindig machen, die aus Corona-Risikogebieten einreisen. Die Grünen kritisieren das – aus praktischen und prinzipiellen Gründen.

29.10.2020

Bund und Länder verkünden in der Corona-Krise einen November der Beschränkungen. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem schweren Tag, Bayerns CSU-Chef Markus Söder bemüht sich um Zuversicht. Er spricht von Therapie statt von Shutdown – und bremst nebenbei noch Friedrich Merz aus.

28.10.2020

Keine Veranstaltungen, die Gastronomie wird geschlossen, es gibt wieder strenge Kontaktbeschränkungen. Bund und Länder haben sich auf massive Einschränkungen geeinigt, um der Corona-Lage Herr zu werden. Kanzlerin Merkel sagte dazu im Anschluss: „Es sind harte Maßnahmen, es sind belastende Maßnahmen“, es sei ein schwerer Tag.

28.10.2020

Innenminister Horst Seehofer will ereignisunabhängige Personenkontrollen an deutschen Grenzen ausbauen. Dadurch sollen Einreisende aus ausländischen Risikogebieten schneller ausfindig gemacht werden. Die Kontrollen sollen in einem Radius von 30 Kilometern durchgeführt werden.

28.10.2020