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Thema CSU

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Alle Artikel zu CSU

Die zweite Corona-Welle rollt, und die Politik ist hilflos. Es braucht ein kraftvolles Signal, darüber herrscht vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten weitgehende Einigkeit. Nur welches? Über eine verunsicherte Regierung und ein Land, dem harte Wochen bevorstehen.

28.10.2020

Politiker warnen vor einem „zweiten Lockdown“ in Deutschland. Aber war das im Frühjahr überhaupt ein Lockdown? Und was ist der Unterschied zum Shutdown? Wir versuchen, die Begrifflichkeiten der Corona-Pandemie zu klären.

28.10.2020

Dass die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv überführt werden sollen, hat der Bundestag bereits entschieden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Einzelheiten regelt. Im Frühjahr 2021 gehen in der Stasi-Unterlagenbehörde die Lichter aus.

28.10.2020

Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU, hat Kritik an der Verschiebung des Parteitages geübt. Er wies dabei auch auf demokratische Grundsätze hin. Ganz unrecht hat Merz nicht, kommentiert Markus Decker.

27.10.2020

Bund und Länder haben sich nicht auf eine einheitliche Linie zum Beherbergungsverbot einigen können. In einigen Bundesländern haben Gerichte die Regelung inzwischen gekippt, in anderen verzichteten die Landesregierungen darauf. Und nun ist das Beherbergungsverbot auch im letzten Bundesland außer Kraft.

27.10.2020

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff. In Bayern gelten bereits für die zweite Region Ausgangsbeschränkungen. Vor der neuen Bund-Länder-Konferenz am Montag fordert Ministerpräsident Markus Söder nun ein konsequentes Vorgehen.

27.10.2020

Immer mehr Weihnachtsmärkte fallen dem Coronavirus zum Opfer. Am Montag ist nun auch der berühmte Nürnberger Christkindlesmarkt abgesagt worden. Das teilte die Stadt Nürnberg mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen mit.

26.10.2020

Die CDU-Mitglieder haben einen klaren Favoriten für den neuen Parteivorsitz. Im Auftrag von RTL und N-TV hat das Meinungsforschungsinstitut die Meinung von 1007 Christdemokraten eingeholt. Als Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl wünschen sich die Parteimitglieder allerdings weder Merz noch Laschet oder Röttgen.

26.10.2020

Der überraschende Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat in der Politik große Bestürzung hervorgerufen. SPD-Chef Walter-Borjans nennt die Nachricht einen „schweren Schock für uns alle“. Ein Überblick über die Reaktionen.

26.10.2020

Nachdem sich kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geeinigt haben, bekommen 240.000 Arbeitnehmer in Niedersachsen mehr Geld – vor allem in unteren Lohngruppen. Beamtenbund und Arbeitgeber begrüßten das Ergebnis.

25.10.2020

Wie viele Millionen könnte das Desaster um die Mauteinführung kosten? Bisher liegt allein die Schätzung der Mautbetreiber von 560 Millionen Euro vor. Ein Gutachten, das die mögliche Schadenshöhe beziffert, hält Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Verschluss – die FDP will die Information notfalls einklagen.

25.10.2020

Eigentlich sollte das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden. Doch die Union hat das Thema erneut von der Tagesordnung genommen. Die SPD ist erzürnt. Fraktionschef Mützenich wirft der Union vor, die neuen Regeln für die Fleischindustrie zu blockieren. Auch die Gewerschaft NGG warnt, das Gesetz dürfe nicht „windelweich gekocht“ werden.

24.10.2020