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Thema CSU

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Alle Artikel zu CSU

Der Bund will mithilfe einer eigenen Gesellschaft den Aufbau stabiler Mobilfunk- und Datennetze beschleunigen. Der Aufbau verlief schleppend, die Opposition hält die Behörde für überflüssig. Der zuständige Bundesverkehrsminister würde zu viele Aufträge an externe Berater geben, so die Grünen.

12.08.2021

Am Mittwoch hat das Bundesinnenministerium überraschend verkündet, vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abzuschieben. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, begrüßt die Entscheidung des Innenministers Horst Seehofer (CSU). Sie hob auch die Rolle der afghanischen Ortskräfte hervor, die noch immer in Gefahr seien.

11.08.2021

Das Pariser Klima­schutz­abkommen von 2015 ist für alle Länder dieser Welt bindend. Vor der Bundes­tags­wahl im September 2021 haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wege zum Ziel skizziert. Nur eine Partei will das Pariser Abkommen kündigen – eine Übersicht.

11.08.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun doch keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückschicken. Diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen müssen, kommentiert Damir Fras. Doch es ist Wahlkampf, und Seehofer machte in Populismus.

11.08.2021

Geht es nach Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sollen im Herbst nur Geimpfte und Genesene Freiheiten behalten können. „Der Lockdown, den es nicht gibt, der trifft vor allem auf die vollständig Geimpften zu”, so Söder. Doch Wirtschaft, Sport und Kultur könnten die Weichen auch ohne die Politik stellen.

11.08.2021

Weil sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert hat, will Horst Seehofer nun keine Flüchtlinge mehr dorthin zurückschicken. Die überraschende Wende hängt auch mit Warnungen des deutschen Botschafters in Kabul zusammen.

11.08.2021

Ungewöhnlich reibungslos ging der Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt am Dienstag durch die Ministerpräsidentenkonferenz. Das kann auch daran gelegen haben, dass den Bundesländern schnell weitestgehend freie Hand bei bereits bewährten Maßnahmen gegeben wurde. Vier Landesregierungen haben bereits angekündigt, bei welchen Maßnahmen ihr Land künftig nicht auf Linie der Bund-Länder-Runde sein wird – ein Überblick.

11.08.2021

Heute sind es nur noch 50 Tage bis zur Bundestagswahl. Doch noch immer kann keiner der Kanzlerkandidaten mehr als ein Drittel der Wähler von sich überzeugen – statt über politische Visionen muss über das Hochwasser und die vierte Corona-Welle gestritten werden. Besonders die einstige Hoffnung der Grünen, Annalena Baerbock, steckt tief in der Krise. Kommt da noch was?

07.08.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer plädiert in einem Brief an die EU für weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Ein allgemeiner Abschiebestopp sende falsche Signale und würde „noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen“, heißt es in dem Schreiben, das er mit fünf weiteren EU-Innenministern an Brüssel richtete. Der deutsche Botschafter in Kabul warnt mit Kollegen indes, weiter nach Afghanistan abzuschieben.

11.08.2021

Der Klima-Podcast „Klima und wir“ erscheint pünktlich zur Bundestagswahl jede Woche neu. In einem großen Politik-Spezial machen wir den Klimacheck: Was steht drin in den Parteiprogrammen? Wer will Klimaschutz wie erreichen? Moderator Maximilian Arnhold spricht mit den führenden Klimapolitikerinnen und Klimapolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien.

10.08.2021

Fahrradfahren muss im Alltag stressfreier werden, fordert der Fahrrad-Club ADFC. Welche grundlegende Veränderungen er will - und was in den Wahlprogrammen der Parteien steht.

11.08.2021

Ist das ein neues Magdeburger Modell? In Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzen von CDU, SPD und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Schon erkennt man darin auch in Berlin eine Option für den Bund – oder, je nach Sicht, eine Horrorvision.

11.08.2021