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Thema CSU

CSU

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Alle Artikel zu CSU

Das Kreuz mit dem Kreuz – die Bayern kennen die Auseinandersetzung bereits aus den 90er Jahren. Jetzt entfacht der neue Ministerpräsident Markus Söder eine neue Debatte. Auch vonseiten der Kirche bekommt er deutliche Worte zu hören.

25.04.2018

Die Abschiebung soll künftig einfacher werden – dafür möchte die Bundesregierung alle Abläufe bündeln und die Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren unterbringen – die Polizei sieht darin aber eher Gefahr als Besserung.

25.04.2018

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) ist in den Vorstand Bundestagsfraktion von CDU und CSU gewählt worden. Der Nikolausberger ist seit Dienstag einer von 15 Beisitzern. Güntzler ist seit 2013 Mitglied des Bundestages.

25.04.2018

Bisher gehörten Kreuze nur in bayerischen Klassenzimmern und Gerichtssälen zum Stamm-Inventar. Jetzt hat die CSU beschlossen, diese Regel ab dem 1. Juni auf alle staatliche Behörden auszuweiten. Begründung: Der Kruzifix sei kein rein religiöses Symbol.

24.04.2018

Psychiatrie-Patienten in Bayern sollen doch nicht in einer Zentraldatei erfasst werden. Damit reagiert die Staatsregierung auf scharfe Kritik an einer geplanten Gesetzesnovelle. Vor allem die Speicherung von Patientendaten für fünf Jahre hatte für Unmut gesorgt.

24.04.2018

Die Landeshauptstadt Hannover wird ab 2021 zum Sitz eines von vier regionalen Standorten des neuen Fernstraßen-Bundesamtes. Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz verkündet.

23.04.2018

Hunderte Asylanträge sollen beim BAMF ohne die nötigen Voraussetzungen bewilligt worden sein. Das Innenministerium sichert nun zu, die Anträge schnellstmöglich zu überprüfen.

20.04.2018
Deutschland / Welt

Eckpunktepapier aus dem Innenministerium - Seehofer will Abschiebungen erleichtern

Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente sollen künftig nicht mehr gegen eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sprechen – das geht aus einem Eckpunktepapier des Innenministeriums hervor.

20.04.2018

Fünf Wochen ist die neue Bundesregierung im Amt: Bei einem zentralen GroKo-Vorhaben wird nun eine Regelung geprüft, die deutlich vom Koalitionsvertrag abweicht – ein ungewöhnliches Vorgehen. Es geht um ein Prestigeprojekt der CSU – die Ausweitung der Mütterrente.

18.04.2018

Ein Verbot der NPD lehnte das Bundesverfassungsgericht ab – zu unbedeutend sei die Partei. Die Richter wiesen aber auf die Möglichkeit hin, der Partei den Geldhahn zuzudrehen. Das will die Bundesregierung nun beantragen.

18.04.2018

Viele Menschen wünschen sich ein Leben in den eigenen vier Wänden. Doch in Deutschland wohnt ein großer Teil zur Miete. Die Immobilienbranche will das ändern und gibt eine Studie in Auftrag.

18.04.2018

Statt Geld sollen abgelehnte Asylbewerber künftig Sachleistungen erhalten – das fordert Alexander Dobrindt. Die Vorgaben des Koalitionsvertragen widersprechen dem Vorhaben des CSU-Politikers.

15.04.2018