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Thema CSU

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Alle Artikel zu CSU

„Abschiebe-Industrie“ - Anwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

Als „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat Alexander Dobrindt die Versuche abgelehnter Asylbewerber bezeichnet, ihre Ausweisung zu verhindern. Zwei Anwälte haben jetzt Strafanzeige den Chef der CSU-Landesgruppen im Bundestag gestellt.

Die Flüchtlingszahlen steigen, die geplanten Ankerzentren der GroKo sorgen für Kritik. Deshalb bringt der Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun die direkte Abweisung von Migranten an der Grenze wieder ins Gespräch.

18.05.2018

Die Debatte um den Bamf-Skandal nimmt weiter Fahrt auf: Nachdem immer neue Details in der Affäre um die fälschlich ausgestellten positiven Asylbescheide der Bremer Bamf-Stelle an die Öffentlichkeit gelangten, fordert die SPD eine schnellstmögliche Aufklärung.

18.05.2018
Deutschland / Welt

Seehofer und der Bamf-Skandal - Die Gefahr, die aus der Heimat kam

Der Bremer Asylskandal erreicht Berlin. Warum hat Horst Seehofer nicht auf die Warnungen der an die Weser entsandten Beamtin Josefa Schmid aus Bayern reagiert? Was anfangs nur aussah wie eine regionale Behördenpanne, wächst sich aus zur ersten großen Krise des neuen Innenministers.

18.05.2018

Die FDP fordert nun offiziell einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

17.05.2018

Der Bundesinnenminister will erst am 19. April über die Vorgänge in Bremen informiert worden sein. Eine SMS an seine private Handynummer könnte ihn jetzt belasten.

17.05.2018

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt.

17.05.2018

Entwicklungsminister Gerd Müller will den Kampf gegen den Plastikmüll aufnehmen – zur Not über neue Steuern oder eine Senkung der Mehrwertsteuer für Recyclingprodukte. Außerdem fordert er mehr Geld für sein Ressort.

17.05.2018

Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Doch wer managt das System künftig? Ein langwieriger Streit steht der Suche nach einer Folgelösung im Weg - bislang.

16.05.2018

Die Bundeskanzlerin soll in Zukunft für eine Stunde auf dem heißen Stuhl sitzen. Die Koalitionäre sprachen sich dafür aus, eine Kanzlerbefragung einzuführen. Dreimal im Jahr soll die Regierungschefin den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Für die Linke ist dies aber nicht genug.

16.05.2018

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Die CSU aber bleibt hart – und bringt das verschärfte Polizeigesetz im Landtag durch.

16.05.2018

Gerd Müller fordert für die Flüchtlingshilfe mehr Geld ein. Doch Finanzminister Scholz sieht für das Jahr 2019 ein kleineres Budget vor als noch in diesem Jahr. Das Entwicklungsministerium verweist allerdings auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

16.05.2018