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Thema CSU

CSU

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Alle Artikel zu CSU

Deutschland und andere EU-Partnerstaaten sollen Litauen bei den vielen illegalen Grenzübertritten unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission aufgefordert. Die Europäische Union könne nicht dulden, dass Drittstaaten wie Belarus illegale Migration anstiften oder dulden.

29.07.2021

Warum lässt Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger sich eigentlich nicht gegen Corona impfen? Im Deutschlandfunk warnte er vor einer „Jagd“ auf Nichtgeimpfte und deutete auf „massive Impfnebenwirkungen“ hin. Kann Markus Söder es hinnehmen, dass sein Koalitionspartner sich querlegt zu Bemühungen auf allen Ebenen, dringend die Impfquote nach oben zu treiben?

28.07.2021

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Lob bekommen. Seehofer fände Laschet gut, weil dieser „Stehvermögen und Maßstäbe“ hätte. Aus „diesem Holz“ würden Kanzler gemacht, so Seehofer wörtlich.

29.07.2021

In der aktuellen Forsa-Umfrage verliert die Union und kommt nur noch auf 26 Prozent. Die Grünen dagegen sind wieder leicht im Aufwind. Auch zieht Kandidatin Annalena Baerbock bei der Kanzlerpräferenz der Wähler wieder an Armin Laschet vorbei.

28.07.2021

Der Bund diskutiert seit Tagen eine generelle Corona-Testpflicht bei Einreisen. Doch eine Lösung gibt es weiterhin nicht. Die Bundesregierung sagt nur, es gelte: „Je schneller, desto besser.“

28.07.2021

Die Kanzlerkandidatur der Union ist nach wie vor offen. CSU-Chef Markus Söder will keine schnelle Entscheidung, sondern sich bis Ende der Woche Zeit lassen. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag plädiert für eine Befragung der Basis.

12.04.2021

Die letzte große Steuerreform liegt schon 20 Jahre zurück. Insbesondere die Belastung von kleinen und mittleren Einkommen ist weiterhin vergleichsweise hoch. Welche Steuerpläne haben die Parteien zur Bundestagswahl im Herbst? Ein Überblick.

18.07.2021

Schon ab dem 1. August könnten strengere Regeln für Reisende gelten. Wie Markus Söder in den ARD-„Tagesthemen“ sagte, will der Bund eine einheitliche Testpflicht für alle Reisewege einleiten. Bisher galt eine solche Pflicht nur für Menschen, die mit dem Flugzeug einreisen.

28.07.2021

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt in Deutschland weiter an. Das liegt unter anderem auch an Reiserückkehrerinnen und -rückkehrern. Gesundheitsminister Spahn und Justizministerin Lambrecht sind sich uneinig, ob das Anlass genug ist, eine generelle Testpflicht für Reisende auszusprechen.

27.07.2021

Deutschland und Tschechien einigen sich auf einen Ausbau der Elbe zugunsten der Binnenschifffahrt. Die Europa-Grünen warnen vor Umweltschäden. Die CDU verteidigt das Projekt.

27.07.2021

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen schleppenden Ausbau der Windkraft kritisiert. Sie wirft der Union Blockade vor – obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend für den Klimaschutz sei. Auf Bundesebene haben sich CDU und CSU vehement gegen höhere Ausschreibungsmengen für den Windkraftausbau gesperrt.

27.07.2021

Die Sorge vor einer vierten Welle im Herbst wächst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine klare Strategie. Der CSU-Politiker will Ungeimpften nicht ohne weiteres ihre Freiheitsrechte zurückzugeben.

27.07.2021