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Thema EU-Kommission

EU-Kommission

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Alle Artikel zu EU-Kommission

Europa will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Dabei ist auch eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in der Diskussion. Das Vorhaben ist allerdings umstritten.

12.06.2021

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Corona-Impfungen nur für vorerkrankte Kinder. Das teilte die Stiko am Donnerstag mit. Gesunde Kinder können jedoch trotzdem geimpft werden.

10.06.2021

Etwa elf Millionen Mädchen laufen nach der Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gefahr, nach der Corona-Pandemie nicht in die Schule zurückzukehren. Deshalb will sie die Ausgaben für die Initiative globale Partnerschaft für Bildung um ein Drittel erhöhen. „Wir wissen, dass insbesondere Mädchen und junge Frauen durch die Pandemie gefährdet sind“, betont von der Leyen.

10.06.2021

Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Europaabgeordnete sehen bereits seit Monaten ein großes Problem. Jetzt soll eskaliert werden.

10.06.2021

Der Maskenstreit in der Koalition schwelt weiter: Gesundheitsminister Jens Spahn soll geplant haben, nicht streng geprüfte Masken an Menschen mit Behinderungen oder Obdachlose abzugeben. Doch welche Kriterien müssen Schutzmasken eigentlich erfüllen? Und welchen Kriterien entsprechen die Masken, um die es jetzt geht?

09.06.2021

In Zukunft soll der Energieverbrauch in Verkehr und Gebäuden von der EU mit einem CO2-Preis belegt werden. Damit Einkommensschwache davon nicht zu stark belastet werden, könnte ein sozialer Mechanismus eingeführt werden. Den Vorschlag zum Sozialfonds macht der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

09.06.2021

Kritiker sprechen von „Prinzipienreiterei“ – doch die EU-Kommission konnte nicht anders. Das EZB-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts fordert ein Vertrags­verletzungs­verfahren geradezu heraus. Wie soll man in Ungarn und Polen den Vorrang des Gemeinschafts­rechts durchsetzen, wenn auch die deutsche Justiz ihn nicht anerkennt? Ein Kommentar von Matthias Koch.

09.06.2021

Die EU-Kommission soll im kommenden Jahr einen Gesetzesvorschlag mit verbindlichen Regeln zum Erhalt der Artenvielfalt vorlegen. Das hat das Europaparlament gefordert. Bis 2050 will die EU die Biodiversitätsstrategie umsetzen.

09.06.2021

Vor einem Jahr hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem EZB-Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt. Dabei ging es um milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die EU-Kommission monierte einen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des EU-Rechts – und leitet nun ein Verfahren gegen Deutschland ein.

09.06.2021

Der Billigflieger Ryanair klagte gegen die Freigabe staatlicher Corona-Hilfen für die deutsche Condor. Vor dem EU-Gericht erzielten sie damit einen Erfolg, der Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe wurde gekippt. Praktische Folgen hat das zunächst nicht.

09.06.2021

Viele Europaabgeordnete werfen der Brüsseler Behörde Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor. Es geht um neue Instrumente, um Verstöße gegen Grundnormen der EU mit dem Entzug von Geld aus Brüssel zu bestrafen. Grüne und FDP kritisieren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

09.06.2021

Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Nun leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Bis Mittwoch soll es eine formale Entscheidung in dem schriftlichen Verfahren geben.

08.06.2021